SPD-Verkehrspolitikerin Doht warnt CDU/CSU vor dem Irrweg Pkw-Maut: Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Pendler austragen

Mit Blick auf die von Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigten Pläne zur Einführung einer PKW-Maut warnt Sabine Doht, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Merkel vor einem Richtungsschwenk. Deren anfängliches Nein zur Pkw-Maut drohe dem immer größer werdenden Druck aus der CSU zum Opfer zu fallen.

Doht bestätigt, dass es eine erhebliche Finanzierungslücke bei den Investitionen im Bereich Verkehrsinfrastruktur gebe. „Nach jedem Winter stellen wir fest, dass die Straßen in einem immer schlechteren Zustand sind. Wichtige Vorhaben werden immer weiter auf die lange Bank geschoben. Die Leidtragenden sind nicht nur die Autofahrer, sondern auch der Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Es sei jedoch der falsche Weg, diese Finanzierungslücke mit Hilfe einer solchen Abgabe schließen zu wollen, so die Politikerin.

Die SPD-Fraktion bleibe deshalb bei ihrem klaren Nein zu einer Pkw-Maut. „Die erneute Debatte zwischen CDU, CSU und FDP um die Pkw-Mauteinführung ist der Versuch, die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erst verursachten Finanzierungsprobleme im Straßenbau auf dem Rücken der vielen Berufspendler in unserem Land zu beseitigen“, so Doht. „Thüringen als Pendlerland würde ins Mark getroffen“, warnt die Verkehrspolitikerin.

„Wir brauchen mehr Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur“, sagt Doht. „Gut ausgebaute Verkehrswege sichern Wohlstand und Arbeitsplätze. Investitionen in Verkehrswege sind deshalb Zukunftsinvestitionen.“

Stefan Schimming
Pressereferent