(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
die heutige Entscheidung über die Erhöhung der Abwasser- und Wassergebühren ist zweifellos eine schwierige. Damit Sie mein Abstimmungsverhalten nachvollziehen können, möchte ich zunächst etwas weiter ausholen.
Als erstes möchte ich betonen, dass ich sowohl gewählter Stadtrat als auch Bürger dieser Stadt bin. Ich sage das bewusst, weil in dieser Debatte immer wieder mitschwingt, wir sollten als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen im Blick haben. Das tue ich – und zwar mit vollem Anspruch.
Ich möchte zudem kurz auf die Thüringer Kommunalordnung, § 24, hinweisen, die klarstellt:
„Die Gemeinderatsmitglieder üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“
Dieser Grundsatz prägt mein Handeln, genauso wie mein Motto aus dem Wahlkampf zum Oberbürgermeister 2024: „Der Mensch im Fokus“.
Dieses Motto bleibt weiterhin die Richtschnur meiner politischen Arbeit und ist auch heute Grundlage meiner Entscheidung.
Die geplante Erhöhung der Abwasser- und Wassergebühren berührt eine zentrale Frage: Wie können wir grundlegende Dienstleistungen bezahlbar halten, ohne dabei die sozialen Ungleichheiten in unserer Stadt zu verschärfen?
Zwar mag die Erhöhung aus Sicht der Verwaltung durch gestiegene Betriebskosten oder Investitionen begründet sein. Aber ich frage: Können wir diese Mehrbelastung unseren Bürgerinnen und Bürgern so zumuten? Für mich ist die Antwort klar: Nein, das können und dürfen wir nicht in der uns vorgelegten Art und Weise!
Wir leben in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten für Energie, Lebensmittel und Mobilität immer weiter steigen. Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leiden darunter. Eine Erhöhung der Abwasser- und Wassergebühren trifft diese Gruppen am härtesten und vergrößert die soziale Schieflage in Altenburg. Als Vertreter der Sozialdemokratie sehe ich es als meine Aufgabe, Gerechtigkeit und Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen.
Doch was hat diese Diskussion bisher gezeigt? Bereits bei einer Informationsveranstaltung in den Räumen der EWA habe ich explizit gefragt, wie weit man den aktuellen Vorschlag absenken könnte, ohne die Existenzfähigkeit der Gesellschaften zu gefährden. Die Antwort der Geschäftsführung war enttäuschend: keine ganz konkrete Zahl, keine ganz genaue Berechnung.
Stattdessen wurde die mögliche Absenkung als „nur wenige Cent“ abgetan. Das reicht mir nicht!
Eine solch schwammige Argumentation bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass nicht alles getan wurde, um die Gebührenerhöhung so gering wie möglich zu halten. Wenigstens eine exakte Kalkulation wäre das Mindeste gewesen, was ich als ehrenamtlicher Stadtrat erwartet hätte.
Wenn wir heute dieser Erhöhung zustimmen, gefährden wir das Vertrauen der Menschen in uns und in die Stadtpolitik. Die Altenburgerinnen und Altenburger erwarten zu Recht, dass wir uns für sie einsetzen und keine Entscheidungen treffen, die leichtfertig Kostensteigerungen an sie weitergeben.
Seit 2019 bin ich Mitglied dieses Stadtrats. Ich habe in dieser Zeit gelernt, was es bedeutet, wenn man nicht so abstimmt, wie es sich einige wünschen. Die Konsequenzen reichen von kühleren Gesprächen bis hin zu persönlichen Angriffen – ja, man wird sogar als „Sozialneider“ bezeichnet. Doch ich bin nicht hier, um es allen recht zu machen. Ich bin hier, um mit meiner freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung und meinen Gewissen abzustimmen.
Und mit meinem Gewissen kann ich nicht zustimmen. Solange diese Vorlage nicht zeigt, dass jede Möglichkeit zur Minimierung der Belastung, und sei sie noch so klein, genutzt wurde, werde ich diese Gebührenerhöhung ablehnen.
Vielen Dank.
