--- es gilt das gesprochene Wort ---
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der 1. Mai gehört uns.
Er gehört denen, die jeden Tag arbeiten.
Er gehört denen, die Verantwortung tragen.
Er gehört denen, die dieses Land am Laufen halten.
Und genau deshalb stehen wir heute hier.
Hier in Altenburg.
Gemeinsam.
Solidarisch.
Und mit einer klaren Botschaft:
Erst unsere Jobs, dann eure Profite.
Ich möchte gleich zu Beginn ehrlich sein:
Das ist kein leichter 1. Mai.
Viele Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert.
Nicht theoretisch.
Nicht irgendwo weit weg.
Sondern hier bei uns.
In den Betrieben.
In den Familien.
Im Alltag.
Aufträge gehen runter.
Kosten gehen hoch.
Und Investitionen bleiben aus.
Und was hören wir?
Wir sollen länger arbeiten.
Wir sollen flexibler werden.
Wir sollen verzichten.
Ich frage euch:
Wie lange eigentlich noch?
Eines ist klar:
Die Beschäftigten haben ihren Beitrag längst geleistet.
In der Pandemie.
In der Energiekrise.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Immer waren es die Beschäftigten, die den Laden am Laufen gehalten haben.
Nicht die Aktionäre.
Nicht die Hedgefonds.
Nicht Blackrock und Co.
Nicht die Berater.
Sondern wir.
Und jetzt soll es wieder heißen:
Mehr Leistung.
Mehr Druck.
Mehr Unsicherheit.
Aber genau da sagen wir:
Nicht mit uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir reden hier nicht über abstrakte Zahlen.
Wir reden über Menschen.
Über Schichtarbeit.
Über körperliche Belastung.
Über Zeit, die fehlt.
Für Familie.
Für Erholung.
Für das Ehrenamt.
Für ein normales Leben.
Und genau deshalb ist die Debatte um den Acht-Stunden-Tag so gefährlich.
Man will ihn aufweichen.
Man will ihn flexibilisieren.
Man will ihn am Ende aushöhlen.
Ich sage ganz klar:
Finger weg vom 8-Stundentag. Finger weg vom Arbeitszeitgesetz.
Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutz für unsere Gesundheit.
Ein Schutz für unsere Würde.
Ein Schutz für unser Leben.
Und wer daran rüttelt,
der greift direkt uns an.
Und deshalb sagen wir:
Unsere Zeit gehört uns.
Es wird von den Beschäftigten viel gefordert, aber es wird auch etwas durch die Politik vergessen.
In der aktuellen Gesellschaft zählt leider nicht der Beschäftigte.
Es gibt eine wirtschaftliche Entwicklung, die immer stärker auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet ist.
Investoren, die Rendite wollen.
Strukturen, die auf Einsparung setzen.
Entscheidungen, die weit weg getroffen werden.
Und die Folgen?
Druck auf die Belegschaften.
Unsicherheit im Betrieb.
Stillstand bei Investitionen.
Das erleben wir doch überall.
Und genau an diesem Punkt müssen wir die Frage stellen:
Wer trifft eigentlich die Entscheidungen, die uns hier betreffen?
Denn wir erleben gerade eine politische Richtungsentscheidung.
Und ich sage das ganz bewusst in Richtung Bundesregierung:
In der aktuellen Bundesregierung, der Koalition aus drei Parteien, gibt es eine Kraft, die weiß, worum es eigentlich geht.
Die weiß, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit zusammengehören.
Die weiß, dass man ein Land nicht auf Dauer gegen die Menschen regieren kann.
Und genau an diese Kraft, an dieses soziale Gewissen appeliere ich heute.
Ich erwarte, dass die Kraft sich durchsetzt.
Ich erwarte, dass das soziale Gewissen der Bundesregierung Haltung zeigt.
Dass es nicht leiser wird, sondern lauter.
Dass es nicht nachgibt, sondern kämpft.
Kämpft für die Beschäftigten.
Kämpft für sichere Arbeitsplätze.
Kämpft für soziale Gerechtigkeit.
Denn genau dafür ist es da.
Jetzt ist nicht die Zeit für faule Kompromisse.
Jetzt ist nicht die Zeit, sich treiben zu lassen.
Jetzt ist die Zeit, sich daran zu erinnern,
für wen Politik gemacht wird.
Für die Menschen, die jeden Tag arbeiten.
Für die, die dieses Land tragen.
Für die, die Sicherheit brauchen und keine Experimente.
Und wenn wir über Wirtschaft reden, dann müssen wir auch ehrlich sein.
Wir haben die Werkzeuge, um unseren Industriestandort zu stärken.
Wir nutzen sie nur nicht konsequent genug.
Deshalb sage ich klar:
Wir müssen alle wirtschaftspolitischen Instrumente einsetzen, die wir haben.
Dazu gehört auch, wie wir öffentliche Mittel vergeben.
Wenn Steuergeld fließt, dann darf es nicht bedingungslos fließen.
Dann muss gelten:
Wertschöpfung hier.
Arbeitsplätze hier.
Zukunft hier.
Das heißt konkret:
Investitionen müssen an klare Bedingungen geknüpft sein.
An Standortsicherung.
An Beschäftigung.
An Tarifbindung.
Und ja, dazu gehört auch, dass wir über regionale Wertschöpfung sprechen.
Dass wir darüber sprechen, dass öffentliche Aufträge auch unsere Wirtschaft stärken müssen.
Nicht irgendwo auf der Welt.
Sondern hier bei uns.
In Deutschland.
In Thüringen.
Im Altenburger Land.
Denn eines ist doch klar:
Wenn wir unser eigenes Geld investieren, dann müssen wir auch unsere eigenen Arbeitsplätze sichern.
Und genau hier erwarte ich von der Bundesregierung, dass das soziale Gewissen nicht nur mitredet, sondern die Richtung vorgibt.
Dass es sich durchsetzt gegen kurzfristige Renditeinteressen.
Gegen Lobbydruck.
Gegen den Reflex, immer zuerst bei den Beschäftigten zu sparen.
Denn ohne starke Industrie gibt es keine stabile Wirtschaft.
Und ohne sichere Arbeitsplätze gibt es keinen sozialen Frieden.
Und genau deshalb braucht es jetzt politische Entscheidungen, die sich klar auf die Seite der Menschen stellen.
Und jetzt wird es noch konkreter.
Wir müssen auch über unseren Sozialstaat sprechen.
Über Gesundheit.
Über Rente.
Über Pflege.
Denn auch dort sehen wir Entwicklungen, die wir so nicht akzeptieren können.
Nehmen wir die geplante Gesundheitsreform.
Was uns da verkauft wird, ist keine Entlastung.
Es ist eine Belastung.
Für die Beschäftigten.
Für die Versicherten.
Zuzahlungen steigen.
Leistungen werden eingeschränkt.
Und gleichzeitig werden Strukturen geschaffen, die Druck auf Beschäftigte erhöhen.
Zum Beispiel die sogenannte Teilkrankschreibung.
Das klingt harmlos.
Ist es aber nicht.
Denn was bedeutet das konkret?
Dass Kolleginnen und Kollegen krank zur Arbeit gehen sollen.
Dass sie sich rechtfertigen müssen.
Dass sie unter Druck geraten.
Ich frage euch:
Wer übernimmt die Verantwortung, wenn etwas passiert?
Das ist keine Reform.
Das ist ein Rückschritt.
Und deshalb sagen wir klar:
Gesundheit ist keine Ware.
Und wir sagen noch mehr:
Es gibt Alternativen.
Die Gewerkschaften haben konkrete Vorschläge gemacht.
Einsparpotenziale von bis zu 100 Milliarden Euro sind möglich, ohne die Beschäftigten zusätzlich zu belasten.
Wie?
Durch gerechtere Finanzierung.
Durch stärkere Beteiligung hoher Einkommen.
Durch eine solidarische Bürgerversicherung.
Das ist der Weg.
Nicht Kürzungen.
Nicht Druck.
Nicht Ungerechtigkeit.
Solidarität ist der Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir erleben gerade einen grundlegenden Konflikt.
Auf der einen Seite:
Menschen, die arbeiten.
Menschen, die Leistung bringen.
Menschen, die Verantwortung tragen.
Auf der anderen Seite:
Strukturen, die auf Profit ausgerichtet sind.
Kurzfristiges Denken.
Und fehlende Verantwortung.
Und genau deshalb ist unser Motto so wichtig:
Erst unsere Jobs, dann eure Profite.
Arbeit ist mehr wert als Rendite.
Menschen sind wichtiger als Zahlen.
Zukunft ist wichtiger als kurzfristiger Gewinn.
Und genau deshalb stehen wir heute hier.
Nicht aus Gewohnheit.
Nicht aus Tradition.
Sondern weil es notwendig ist.
Wir stehen hier, weil wir wissen:
Wenn wir nichts sagen, wird über uns entschieden.
Wenn wir nicht kämpfen, wird gegen uns entschieden.
Und deshalb sage ich euch:
Es lohnt sich, laut zu sein.
Und es lohnt sich, organisiert zu sein.
Organisiert in der Gewerkschaft.
Gewerkschaft bedeutet:
Nicht allein sein.
Sich gegenseitig stärken.
Gemeinsam handeln.
Und genau das brauchen wir jetzt.
Mehr denn je.
Denn eines ist klar:
Die Herausforderungen werden nicht kleiner.
Aber unsere Stärke auch nicht.
Wenn wir zusammenstehen.
Und deshalb sage ich ganz bewusst:
Wir lassen uns nicht spalten.
Nicht nach Branche.
Nicht nach Herkunft.
Nicht nach Einkommen.
Denn das ist genau das, was andere wollen.
Aber wir sagen:
Gemeinsam sind wir stark.
Und genau deshalb kämpfen wir weiter.
Für sichere Arbeitsplätze.
Für faire Löhne.
Für gute Arbeitsbedingungen.
Für Respekt.
Für Würde.
Für ein gutes Leben.
Dieser Kampf geht weiter.
Morgen.
Übermorgen.
Und solange es nötig ist.
Und bevor ich zum Schluss komme, will ich eines noch sagen:
Das hier ist keine Momentaufnahme.
Das hier ist Teil eines größeren Kampfes.
Ein Kampf um Gerechtigkeit.
Ein Kampf um Teilhabe.
Ein Kampf um Zukunft.
Und dieser Kampf geht weiter.
Morgen.
Übermorgen.
Und solange es nötig ist.
Es gilt erst unsere Jobs.
Dann eure Profite.
Zum Abschluss möchte ich Danke sagen.
Ein Dank an die teilnehmenden Parteien:
Bündnis 90/Die Grünen,
Die Linke,
die SPD
und das BSW.
Ein Dank an die Initiative Familientreff Altenburg, an das mobile Spielecafé, an die Farbküche und an das Kulturspäti.
Ein Dank an die Mitgliedsgewerkschaften,
an die Redner
und an den Musiker Markus Weber.
Und ein ganz besonderer Dank
an alle gewerkschaftlich Aktiven.
Denn ihr seid es, die jeden Tag dafür sorgen,
dass Solidarität nicht nur ein Wort bleibt.
Ich stehe heute hier als DGB-Kreisvorsitzender,
und sage euch:
Wir stehen zusammen.
Wir kämpfen weiter.
Glück auf und vielen Dank!
