Die Altenburger Sozialdemokratin Bettina Feller ist am vergangenen Montag mit großer Mehrheit zur Landratskandidatin ihrer Partei gewählt worden. Die Genossinnen und Genossen folgten damit dem einstimmig vom Kreisvorstand gefassten Vorschlag, mit der 56jährigen Kommunalbeamtin ins Rennen um das Landratsamt zu gehen.
Die gelernte Verwaltungsbetriebswirtin war vom Wahlergebnis erfreut und dankte für den Zuspruch ihrer Parteifreunde. „Jetzt kann der Wahlkampf richtig losgehen. Ich bin guter Hoffnung, dass ich die Wählerinnen und Wähler von den mit meiner Partei erarbeiteten Zielen überzeugen kann“, zeigte sich Feller optimistisch mit guten Themen die Menschen für sich zu gewinnen.
Die Sozialdemokratin stellte auf dem Kreisparteitag ihr 6-Punkte-Programm vor, mit dem sie für die SPD das Landratsamt zurückgewinnen will:
1. Lebenswertes Altenburger Land – Mehr Bürgerbeteiligung wagen
Mit dem Zukunftsforum Altenburger Land werden die Menschen bei der Gestaltung ihrer Kommune eingebunden, um diese aktiv mitzugestalten und regional auszurichten. Das Forum soll innovative Plattform sein, auf der sich durch Vernetzung unterschiedliche Akteure des Landkreises wie ehrenamtlich engagierte Menschen, örtliche Vereinen, Unternehmen, Handwerkerschaft und kommunale Vertreter austauschen und zukunftsorientierte Ideen entwickeln. Nur durch gemeinsame Entscheidungen, die von der Zivilgesellschaft getragen werden, lassen sich Synergieeffekte herbeiführen und Beschlüsse bürgernah umsetzen.
2. Dem demografischen Trend entgegenwirken – eine Bildungsoffensive einleiten
Gute Bildung für alle schafft Chancengleichheit, Perspektiven und hilft jedem einzelnen, seinen Lebensweg erfolgreich zu gestalten. Hier gilt es, die guten Ansätze aus bestehenden, gut ausgerichteten Projekten und Akteuren einzubeziehen und zu vernetzen. Dafür ist eine offene, ergebnisorientierte Kommunikation aller Bildungsakteure erforderlich, die Bettina Feller persönlich begleiten wird. Kindertagesstätten, Grundschulen, Regelschulen, Förderzentren, Gymnasien, Berufsschulen, Volkshochschulen, Musikschulen, das Theater, Museen, Kirchen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Mehrgenerationenhäuser sind Zentren der Bildungsverantwortung im Landkreis. Diese Einrichtungen gilt es weiterhin vorzuhalten.
Einen besonderen Stellenwert muss die Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut einnehmen. Ende 2012 wird dafür eine verwertbare Datenerhebung des Thüringer Sozialministeriums vorliegen, aus der zielgenaue Maßnahmen abgeleitet werden, um sozial Schwächere zu fördern. Die Handlungsfelder sind im Jugendförderplan finanziell zu untersetzen.
Mit der Bildungsoffensive soll die Vielfalt der Bildungsangebote des Altenburger Landes so aufbereitet werden, dass jedem nach Bedarf der Zugang zu Bildung und Weiterbildung ermöglicht wird.
3. Solide Wirtschaftspolitik braucht soziale Gerechtigkeit
Hauptziel regionaler Wirtschaftsförderung ist der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es reicht aber nicht, nur Arbeitsplätze zu schaffen. Diese müssen auch ein Einkommen möglich machen, von dem man leben kann. Denn niedrige Löhne bieten den Menschen keinen Anreiz zu konsumieren und sich dauerhaft im Altenburger Land niederzulassen. Die Unternehmen sind auf Fachkräftenachwuchs angewiesen. Die Verzahnung von Unternehmen der Region und der Schulen des Landkreises muss weiterentwickelt werden, damit frühzeitig bei zukünftigen Auszubildenden Interesse für die Unternehmen im Landkreis geweckt wird und sie sich für eine Ausbildung vor Ort entscheiden beziehungsweise nach einem Studium auch im Altenburger Land ihren beruflichen Weg finden.
Wirtschaftsförderung heißt auch, die nötige Infrastruktur vorzuhalten. Die Anbindung der Stadt Altenburg an die A72 ist für die Region überlebenswichtig. Mit dem nötigen Druck auf die politischen Entscheidungsträger muss auf den Bau der B7n hingewirkt werden. Eine Beteiligung des Landkreises an den Planungskosten ist sinnvoll und richtig.
Gemeinsam mit den Kommunen des Landkreises und dem Thüringer Wirtschaftsministerium müssen die Vermarktungsbemühungen für die Gewerbegebiete im Landkreis intensiviert werden. Das Altenburger Land ist geprägt von einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese gilt es weiter zu unterstützen und als Teil der regionalen Identität zu verstehen. Sie stehen für ein positives Standortimage.
4. Erfolgreiche Sozialplanung durch bürgerschaftliches Engagement
Um die Verantwortung für das Gemeinwesen zu stärken, müssen Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Lokale Netzwerke aus unterschiedlichen Akteuren erkennen frühzeitig Problemlagen vor Ort und sollen zukünftig verstärkt in die Sozial- und Jugendhilfeplanung eingebunden werden. Die nötige Infrastruktur aus Schulsozialarbeit, Seniorenbüros, Selbsthilfekontaktstellen und anderen Anlaufstellen ist zu organisieren. Bürgerinnen und Bürger sollen die Rolle des Auftraggebers für Sozial- und Jugendhilfeprojekte einnehmen. Dafür muss die Kreisverwaltung dialogfähiger werden. Klare Ansprechpartner sind zu benennen, Parallelstrukturen sind zu vermeiden. Für die Umsetzung einer bürgernahen Sozial- und Jugendhilfeplanung sind zusätzlich ausreichend finanzielle Mittel im Jugendförderplan einzustellen.
Erfolgreiche Sozialplanung heißt zudem, jedem eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das Augenmerk muss verstärkt auf sozial Schwächere wie von Armut betroffene Kinder und Jugendliche aber auch Seniorinnen und Senioren sowie auf Menschen mit Migrationshintergrund gelegt werden
5. Klarschiff machen im Landkreis – Chaos beenden
Der Landkreis muss zum Theater, zum Flugplatz und dem Krankenhaus klar Stellung beziehen.
Sofort nach der Wahl ist ein Arbeits- und Zeitplan für das Theater Altenburg-Gera zu erarbeiten, in dem die Aushandlung eines Haustarifvertrages festgeschrieben ist, um perspektivisch Handlungsspielräume zu haben. Ebenso muss für den Bereich Schauspiel ein Konzept auf die Beine gestellt werden mit der Option eines gleichwertigen Angebots in den Häusern Altenburg und Gera. Die Zuschussfinanzierung des Landkreises ist abzusichern. Der Erhalt des Theaters wird nicht in Frage gestellt. Das Theater Altenburg-Gera ist beides: Kultur- und Bildungsstätte.
Das Klinikum Altenburger Land muss eine kommunale Einrichtung bleiben, die eine zukunftssichere Arbeits- und Ausbildungsstätte für hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Das Klinikum ist aus der Region nicht mehr wegzudenken und entfaltet auch über die Kreisgrenzen hinaus ein bedeutsames und für die Region wichtiges medizinisches Angebot. Die Kooperation mit niedergelassenen Ärzten und anderen Kliniken ist im Sinne der Standortsicherheit auszubauen.
Die derzeitige Situation auf dem Flugplatz ist gerade auch für die kommunalen Entscheidungsträger undurchsichtig. Lückenlose Aufklärung und die Offenlegung aller derzeit zur Debatte stehenden Verbindlichkeiten sind nötig. Es ist den Menschen schon lange nicht mehr vermittelbar, warum die Fluggesellschaft Ryanair in großem Stile subventioniert wurde, während beispielsweise für die Sanierung von Kreisstraßen kein Geld zur Verfügung steht. Da ein Verkauf des Flugplatzes bisher nicht stattgefunden hat, ist unverzüglich ein verwertbares und vermarktungsfähiges Übergangskonzept zu erstellen, das den Gesellschaftern eine Entscheidungsfindung erleichtert.
6. Der Kreistag und das Landratsamt – politisches Gremium und verlässlicher Dienstleister
Der Kreistag ist ein politisches Gremium, in dem um die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger des Altenburger Landes gerungen werden muss. Politischer Streit ist so lange gut, wie er auch konstruktiv und nachvollziehbar ist. Die strikte Einteilung in so genanntes bürgerliches und linkes Lager muss ein Ende haben. Im Sinne des Landkreises und seiner Menschen sollte wieder um einvernehmliche Lösungen gestritten werden. Dazu muss ein neuer Landrat auch „mit offenen Karten spielen“ und Verwaltungshandeln transparenter machen und keine Entscheidungen im Alleingang treffen. Das reibt Kreistag und Verwaltung unnötig gegeneinander auf und lähmt die Politik im Landkreis. Die Kreisverwaltung muss zukünftig nicht nur mehr Dienstleister für ihre Bürgerinnen und Bürger werden sondern auch für den Kreistag.
SPD-Kreisvorstand
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