Heute wurde der Regierungsentwurf zum Bildungsfreistellungsgesetz in erster Lesung im Landtag beraten. Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Bildungsfreistellung ist seit mehr als zwei Jahrzehnten eines der zentralen bildungspolitischen Anliegen der SPD. Seit 1992 haben wir im Landtag immer wieder Vorstöße unternommen, ein Bildungsfreistellungsgesetz in Thüringen auf den Weg zu bringen. Sie sind jedoch stets an der ideologisch motivierten Verweigerungshaltung der CDU gescheitert.“ Die Bildungspolitikerin freue sich sehr, dass die SPD mit den Linken und Bündnisgrünen nun zwei Partner gefunden habe, denen die Bildungsinteressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wichtig seien wie den Sozialdemokraten.
Nun müsse das Gesetz in den Ausschüssen gründlich beraten werden. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unter Berücksichtigung aller Argumente die Bedenkenträger von den Vorteilen und der Notwendigkeit des Gesetzes überzeugen können. Das gefährliche Halbwissen und populistische Äußerungen des politischen Gegners schüren bei manchen unbegründete Ängste über die Auswirkungen des Gesetzes. Wir nehmen die Bedenken aller Beteiligten dennoch ernst“, so Rosin.
„Thüringen findet mit der parlamentarischen Beratung des Koalitions-Gesetzentwurfs nun endlich Anschluss an jene 13 Bundesländer, die bereits einen Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung verankert haben. Die in diesen Ländern teilweise schon seit Jahrzehnten gemachten Erfahrungen zeigen auch, dass ein Bildungsfreistellungsgesetz weder zu erkennbaren wirtschaftlichen Einbußen noch irgendwie messbaren Standortnachteilen führt “, betont die Bildungspolitikerin. Der heute im Plenum diskutierte Koalitionsentwurf eines Bildungsfreistellungsgesetzes nehme einen klugen Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen der Thüringer Arbeitnehmer auf Bildungsfreistellung und den ebenso legitimen wirtschaftlichen Interessen der Thüringer Unternehmen vor. „Wir Sozialdemokraten tragen ihn daher voll und ganz mit“, erklärt Marion Rosin abschließend.
