Bildungsfreistellungsgesetz: Rosin fordert Wirtschaftsverbände zum Umdenken auf

Veröffentlicht am 24.02.2015 in Bildung & Kultur

SPD-Bildungspolitikerin Marion Rosin weist die Kritik am geplanten Bildungsfreistellungsgesetz zurück: „Die Argumentation der CDU und der Wirtschaftsverbände, das Vorhaben gefährde die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen, ist an den Haaren herbeigezogen. Es gibt einschlägige Gründe, weshalb die Wirtschaftsverbände und die CDU, ihre Fundamentalopposition im Interesse der Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgeben sollten.“
Mit Blick auf den sich anbahnenden Fachkräftemangel und die Notwendigkeit einer permanenten Weiterqualifizierung der Beschäftigten würden die Unternehmen das Bildungsfreistellungsgesetz schon in wenigen Jahren lobpreisen, unterstreicht die SPD-Abgeordnete die Position ihrer Fraktion. Die Sorgen der Wirtschaft könne Marion Rosin nicht teilen, denn der Referentenentwurf der Koalition enthalte eine ganze Reihe von Schutzklauseln zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen.

Auch der in der letzten Legislaturperiode mit der CDU ausgehandelte Entwurf eines Bildungsfreistellungsgesetzes habe Freistellungen für Maßnahmen der gesellschaftspolitischen und der arbeitsweltbezogenen Bildung vorgesehen. „Das ist also beileibe nicht so neu und revolutionär, wie die Union jetzt behauptet“, schlussfolgert Rosin. Auch sei die von der CDU inzwischen scharf kritisierte Bildungsfreistellung zur Schulung für das Ehrenamt damals völlig unumstritten gewesen. „Dieser Punkt war schließlich eine Herzensangelegenheit der damaligen Ministerpräsidentin Lieberknecht“, betont die SPD-Bildungspolitikerin.
Marion Rosin ist überzeugt, dass sich die Belastung der Thüringer Wirtschaft durch die Umsetzung des geplanten Bildungsfreistellungsgesetzes in sehr engen Grenzen halten werde. „In 12 deutschen Bundesländern ist die Bildungsfreistellung teilweise bereits seit Jahrzehnten Realität. Dort funktioniert das Ganze reibungslos und ohne erkennbare Beeinträchtigung der einheimischen Unternehmen“, so die SPD-Abgeordnete.

 

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