Dieses Fazit zieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marion Rosin, aus der gestrigen Veranstaltung der SPD-Fraktion zur Hortthematik. Einigkeit habe bei den anwesenden Beschäftigten, den Pädagogenverbänden und den Kommunalvertretern darüber bestanden, dass ein weiterer Modellversuch zur Hortkommunalisierung keinerlei neue Erkenntnisse bringen werde. „Die Betroffenen wollen jetzt eine Entscheidung des Bildungsministeriums und nicht erst in zwei Jahren. Und sie wollen keinen Transfer der Hortnerinnen in eine dubiose Beschäftigungsanstalt des Landes, wie sie manchem unserer Koalitionspartner vorschwebt“, fasst Marion Rosin die Positionen der Veranstaltungsteilnehmer zusammen.
„Zu unserer Diskussionsrunde sind fast 140 Teilnehmer gekommen, darunter viele Horterzieherinnen, Vertreterinnen und Vertreter der GEW und des TLV sowie der kommunalen Spitzenverbände. Das zeigt, wie sehr die weitere Entwicklung der Grundschulhorte allen an diesem Prozess Beteiligten unter den Nägeln brennt“, erklärt die Bildungspolitikerin.
Deutlich sei bei der Veranstaltung auch geworden, dass es weder bei den Beschäftigten noch bei den Pädagogenverbänden eine eindeutige Präferenz für oder gegen eine Hortkommunalisierung gebe. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich bei dieser Frage die Haltung vieler Betroffener inzwischen verändert hat. Für die Horterzieherinnen ist die Strukturfrage nicht mehr entscheidend, weil viele von ihnen das Modellvorhaben zur Hortkommunalisierung konzeptionell als durchaus positiv erfahren“, sagt die Bildungspolitikerin.
Weit wichtiger sei offenbar eine gesicherte berufliche Zukunft durch unbefristete Einstellungen und Beschäftigungsumfänge, die über 50 Prozent-Teilzeitstellen hinausgehen. „Diese Präferenzen müssen wir ebenso ernst nehmen wie die uneinheitliche Haltung der kommunalen Schulträger in der Frage einer eventuellen flächendeckenden Hortkommunalisierung“, betont Marion Rosin. Die SPD schlage daher vor, den derzeit erreichten Status quo bei der Kommunalisierungsfrage schulgesetzlich dauerhaft festzuschreiben. „Wer also als Schulträger den Hort dauerhaft kommunalisieren möchte, kann dies tun, sofern er die Qualitätsstandards des Landes in diesem Bereich einhält. Wer das als Schulträger aber nicht möchte, braucht das nicht zu machen“, bringt die Bildungspolitikerin den SPD-Vorschlag auf den Punkt.
Bei einer dauerhaften Kommunalisierung als Optionsmodell müsse aber auch ausgeschlossen sein, dass die Schulträger den Hort später an freie Träger abgeben können. „Die Erfahrungen im Kita-Bereich in den letzten Jahren haben uns gelehrt, dass Kommunen aufgrund von Sparzwängen gerne Aufgaben und Personal an freie Träger abgeben, um Kosten einzusparen. Eine solche Entwicklung darf es bei den Horten nicht geben, denn dies ginge eindeutig zulasten der Bildungsqualität und des weiteren Ausbaus der Grundschulen zu Ganztagsschulen“, bekräftigt die SPD-Bildungspolitikerin ihre Position.
