„Wir wollen eine Reform, die diesen Namen auch verdient und keine Kosmetik“ – so kommentiert SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel Vorwürfe, wonach die SPD die Reform des Thüringer Verfassungsschutzes blockiert. Gentzel räumt ein, dass die SPD-geführten Ministerien die von Thüringens Innenminister Geibert vorgelegten Vorschläge für eine Novelle des fraglichen Gesetzes in der Tat abgelehnt hätten. „Hier gilt ganz besonders: Qualität kommt vor Tempo. Die NSU-Mordserie mit all ihren schrecklichen Folgen verpflichtet uns, eine gut durchdachte, fachlich fundierte Gesetzesnovelle zu machen. Ich erwarte, dass der Innenminister seine Arbeit macht und genau solch eine Gesetzesnovelle vorlegt“, begründete Gentzel das Nein der SPD zu den bisherigen Vorschlägen aus dem Innenministerium.

Zum einen fehle es nach wie vor an einer klar umrissenen und fachlich untersetzten Analyse der Kernarbeit des Verfassungsschutzes, so Gentzel. Zum anderen sei die Frage nach der personellen Verantwortung für all die früheren Pannen nach wie vor ungeklärt. „Es kann nicht sein, dass die, die frühere Fehlentscheidungen zu verantworten haben, munter weiter machen können – an einer anderen Örtlichkeit oder in einer anderen Position.“ Solch ein Vorgehen sei den Angehörigen der Opfer der NSU-Morde nicht zu vermitteln und stehe kaum für einen glaubwürdigen Neuanfang im Verfassungsschutz.

Auch in der CDU-Fraktion gebe es offenbar noch jede Menge Klärungsbedarf: Der vorliegende Strukturvorschlag, den Verfassungsschutz ins Innenministerium zu integrieren, werde innerhalb der CDU-Fraktion und nicht zuletzt vom Abgeordneten Fiedler widersprüchlich bewertet.

Franzisca Friedrich, Stellvertretende Pressesprecherin