Zu den Information des Innenminister, der Verfassungsschutz habe nicht gewusst, dass er einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König angesprochen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel: „Es überrascht schon, dass die Verfassungsschützer so wenig über die Personen wissen, die sie ansprechen.“
Eine der ersten Fragen sei schließlich: Was hat die Person beruflich gemacht? In welchem Umfeld bewegt sie sich?

Das Vorgehen der Verfassungsschützer sei äußerst bedenklich und zeige, in welch katastrophalen Zustand sich das Landesamt für Verfassungsschutz befindet. Aber die Zeiten, in denen die Behörde den Abgeordneten immer nur erklärt, was sie nicht weiß, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Gentzel: „Es kann nicht sein, dass Dummheit zur Schutzbehauptung wird“.

Dass Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten nicht als V-Männer angeworben werden sollen, wie Innenminister Jörg Geibert (CDU) jetzt versichert hat, sei eine Selbstverständlichkeit. Der Minister müsse aber auch dafür sorgen, dass diese Vorgabe im Verfassungsschutz auch eingehalten wird.

Georg Grünewald
Pressesprecher