Metz (SPD): „Politik wird nicht mit dem Taschenrechner gemacht!“

Peter Metz, SPD-Landtagsabgeordneter aus Erfurt, kritisiert die Einschätzung des Finanzministers Voß, dass die Einsparungen des Landes anderweitig kompensiert werden könnten. Die Begründung des Ministers hält er für aus der Luft gegriffen und unseriös.

„Eigentlich müsste Voß wissen, dass in der Stadt Erfurt bereits im Frühjahr 2011 ein Doppelhaushalt beschlossen wurde, der auch eine mittelfristige Finanzplanung enthält. In dieser Finanzplanung sind bereits zu erwartende Steuermehreinnahmen berücksichtigt. Wenn Herr Voß
jetzt nachträglich 20 Millionen aus dem Stadthaushalt nimmt, kommt das einem Kahlschlag für alle freiwilligen Leistungen der Stadt Erfurt gleich“, so Peter Metz.
Darüber hinaus hat die Stadt bis 2013 Mehreinnahmen durch das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket. An diese zusätzlichen Mittel sind aber auch zusätzliche Leistungen der Kommune gekoppelt. „Es ist immer leicht abstrakt vom sparen zu sprechen. Wenn man aber deutlich macht, dass dahinter die Freibäder, Museen und die Jugendhilfe stehen, gibt es für die Kürzungen keine gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten mehr“, so Metz abschließend.