Während ihrer heutigen Sitzung hat sich die SPD-Landtagsfraktion darauf festgelegt, die Vorschläge des Innenministers für eine Reform des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz öffentlich zu beraten. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heiko Gentzel: „Diese für Thüringen so wichtige Neuausrichtung im Bereich der Sicherheitsarchitektur darf vom Landtag nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden". Dem Innenminister müsse klar sein, dass die Gestaltung des weiteren Verfahrens und notwendige Änderungen am Gesetzentwurf nun ausschließlich in der Zuständigkeit des Landtags lägen.

Laut Gentzel sei die öffentliche Anhörung ein wichtiger Informations- und Kommunikationsweg, der insbesondere Parlamentarier, Fachleute und die interessierte Thüringer Öffentlichkeit zusammenbringe. Dabei halte er auch die Beteiligung des Vorsitzenden Richters a.D. am Bundesgerichtshof (BGH), Dr. Gerhard Schäfer, sowie die des Juristen Norbert Engel für notwendig.
Engel hatte im Auftrag der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) die Affäre Trinkaus untersucht. „Außerdem sollten die wertvollen Erfahrungen der Untersuchungsausschüsse und der Parlamentarischen Kontrollkommission in die Beratungen mit Hilfe schriftlicher Stellungnahmen Eingang finden“, schlägt der Innenpolitiker vor.

„Das politische Ziel lautet für uns nicht ‚Ergebnis um jeden Preis‘“. Wir wollen vielmehr sicherstellen, dass sich die katastrophalen Fehlleistungen der Vergangenheit im Bereich der Sicherheitspolitik nicht wiederholen können. „Darum wollen wir die breit angelegte und ergebnisoffene Debatte", sagte Gentzel.

Franzisca Friedrich
Stellvertretende Pressesprecherin