Nach der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses im Thüringer Landtag zum Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der freien Schulen zieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Marion Rosin Bilanz: „Die Anhörung hat gezeigt, dass sich die intensiven Diskussionen der vergangenen Wochen gelohnt haben. Die Vertreter der freien Schulen haben überschaubaren Änderungsbedarf bei der Novellierung vorgetragen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde in großen Teilen bestätigt.“

Die Bildungspolitikerin ergänzt: „Die Novellierung nimmt einen klugen Interessenausgleich zwischen freien Trägern, den Kommunen und dem Land vor. Und das wird auch von vielen Anzuhörenden positiv anerkannt.“ Zum einen biete der Regierungsentwurf den freien Schulträgern bis 2020 eine verlässliche Finanzierung und damit langfristige Planbarkeit. Zum anderen bekämen auch das Land und die kommunalen Schulträger Planungssicherheit durch den bewussten Verzicht auf eine Bewährte-Träger-Regelung. „Gerade dieser Punkt war uns Sozialdemokraten wichtig. Durch das Streichen der Bewährte-Träger-Regelung erleichtern wir die Schulnetzplanung der Kommunen und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Kostenaufwüchse bei der Landesförderung der freien Schulen in den nächsten Jahren in einem für das Land vertretbaren finanziellen Rahmen bleiben“, betont die SPD-Bildungspolitikerin. Positiv sei ferner, dass bei den Schulleitungen der freien Schulen künftig gemischte Teams aus Pädagogen und Schulmanagementexperten gebildet werden können.

Änderungen am Gesetzentwurf werde es daher höchstens noch in Detailfragen geben. „Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass wir künftig den Lehrerinnen und Lehrern an freien Schulen ein festes Kontingent von zehn Prozent der Plätze bei Weiterbildungsveranstaltungen des ThILLM* einräumen, um den fachlichen Austausch mit ihren Kollegen im staatlichen Bereich zu intensivieren. Denn gerade der Austausch zwischen den Lehrkräften ist für Schulentwicklung immens gewinnbringend und förderlich“, erläutert die Bildungsexpertin. Diskutiert werden müsse in der Koalition auch die Frage, ob die geplante Kürzung bei der Förderung bestimmter Ausbildungsgänge im Sozial- und Pflegebereich an Berufsschulen in freier Trägerschaft vertretbar sei oder nicht. „Über die genannten Punkte werden wir ausführlich, aber auch zügig beraten. Unser Ziel bleibt es, die Novelle im September-Plenum des Landtags auf den Weg zu bringen“, erklärt die Bildungspolitikerin abschließend.

* Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien