Anlässlich der Ergebnisse der aktuellen Innenministerkonferenz erneuert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Gentzel, seine Forderung nach einem baldigen neuen NPD-Verbotsverfahren und fordert den Thüringer Innenminister auf, sich entschlossen dafür einzusetzen. „Es genügt nicht mehr, sich ‚aktiv an der Prüfung eines NPD–Verbotsverfahrens zu beteiligen’“, sagt er.

Vielmehr müsse man endlich aus der Phase der Prüfung eines Antrags
hinauskommen und gemeinsam die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren schaffen. Die nun offenbar angestrebte Arbeitsgruppe zur Prüfung eines neuen Verbotsverfahrens bezeichnet er als „enttäuschendes Ergebnis der Konferenz, das hinter den Erwartungen vieler Bürger zurück bleibt“.

Der Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel der SPD-Innenminister, die sich einstimmig für ein NPD-Verbot ausgesprochen hatten. Laut Gentzel sei in den vergangenen Jahren überzeugend dargelegt worden, dass es sich bei der NPD um eine Partei handele, die unser demokratisches Gemeinwesen bedrohe. „Die Menschen in Thüringen erwarten einen erneuten Anlauf in der Frage eines Parteienverbotes“, ist sich der SPD-Politiker sicher. Die Gefahr eines Scheiterns sehe er heute nicht mehr.
Gerade angesichts der aktuellen Ereignisse in Thüringen sei der Innenminister aufgefordert, mit aller Entschlossenheit zu handeln. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass aus Thüringen keine volle Unterstützung für einen zweiten Verbotsantrag komme. „Ein klares Signal des Thüringer Innenministers für ein erneutes Verbotsverfahren halte ich für überfällig“, schließt der SPD-Innenexperte abschließend.

Stefan Schimming, Pressereferent