"Das neue Thüringer Kita-Gesetz setzt mit seinen geplanten 2400 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern deutschlandweit Maßstäbe", begrüßt der Schmöllner Alexander Burkhardt, Mitglied des Kreisvorstandes der Jusos im Altenburger Land, den Qualitätssprung im Bereich der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung.
Auf seiner kommunalpolitischen Tagung in Schmölln beriet der SPD-Nachwuchs aus den Landkreisen Eichsfeld, Gotha, Wartburgkreis, Gotha, Sömmerda, Greiz, Altenburger Land und der Stadt Eisenach über die derzeitige finanzielle Situation der Thüringer Kommunen und deren soziale Auswirkungen.
„Was die Kommunen am dringendsten benötigen, sind Transparenz, Verlässlichkeit und klare Regeln über die zukünftige finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. So ist es schlichtweg nicht vermittelbar, dass die Mehrkosten für die Umsetzung des Kita-Gesetzes zwar gegenfinanziert sind. Jedoch kommt über das Instrument des kommunalen Finanzausgleichs nicht das bei den Kitas an, was zur Umsetzung des Gesetzes an finanziellen Mitteln nötig ist“, kritisiert Burkhardt das Finanzgebahren des Thüringer Finanzministers.
Die Erstattung der Mehrkosten für die Kindertagesstätten erfolgt über die Schlüsselzuweisung. Auch im letzten Jahr sind diese Zuweisungen jedoch für die Kommunen rückläufig gewesen. Die zusätzlichen Kita-Mittel werden dadurch "aufgefressen". Zudem ist ein Teil der finanziellen Mittel für die Kitas den Landkreisen zugeflossen, obwohl diese kaum Aufgaben im Rahmen der Kita-Betreuung aufnehmen.
„Wir fordern daher eine Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetz, die eine Direktzuweisung für die Kosten des Kindertagesstätten an die Kommunen mit Kindertagesstätten zur Folge hat“, plädiert Burkhardt abschließend für eine Entflechtung dieses Gesetzes.
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