Seine Kritik an der künftigen Landesförderung für Schulen in freier
Trägerschaft erneuert Hans-Jürgen Döring, bildungspolitischer
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Landesregierung soll auf Taschenspielertricks bei Finanzierung
freier Schulen verzichten und Kienbaum-Studie umsetzen

Döring bezieht sich dabei auf
Darlegungen des Kultusministers über die neue Förderverordnung für freie
Schulen. Demnach sollen die freien Träger je nach Schulart lediglich
60-80 Prozent ihrer vom Kienbaum-Gutachten errechneten Kosten vom Land
ersetzt bekommen. „Damit gibt der Kultusminister selbst zu, dass bei dem
in seinem Hause praktizierten ‚vergleichenden Heranziehen‘ des
Gutachtens die dort ermittelten Zahlen systematisch heruntergerechnet
worden sind“, sagt Döring. Er fordert daher die Landesregierung auf,
auf ihre bisherigen „Taschenspielertricks“ zu verzichten und die
Kienbaum-Studie endlich ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Der Bildungsexperte kritisiert in diesem Zusammenhang auch die
CDU-Landtagsfraktion. Zwar habe sie eine Erhöhung der ursprünglich
geplanten Haushaltsansätze für Schulen in freier Trägerschaft beantragt,
diese sei aber unzureichend. So habe der Kultusminister heute
eingeräumt, dass selbst bei einer Annahme der CDU-Anträge durch den
Landtag einige freie Träger künftig weniger Landesmittel zur Verfügung
haben werden als derzeit. „Eine solche Negativentwicklung hat mit dem
ursprünglichen Auftrag des Landtags an die Landesregierung, mit Hilfe
eines unabhängigen Gutachtens endlich zu einer sachgerechten
Mittelausstattung bei den freien Schulen zu kommen, wahrlich nichts zu
tun“, sagt Döring. Die SPD-Fraktion werde daher bei der zweiten Lesung
des Doppelhaushalts zusätzliche Mittel für die Schulen in freier
Trägerschaft beantragen.