Der SPD Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb erwartet nach der Anhörung zum Vergabegesetz eine zügige Umsetzung durch den Thüringer Landtag. „Wir brauchen das Vergabegesetz zum Schutz unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbedingt vor dem Mai 2011, da im April die letzten Übergangsregelungen für die 2004 der EU beigetretenen Mitgliedsstaaten auslaufen. Damit gilt dann nahezu in der gesamten Europäischen Union die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.“

Das Gesetz sei ein maßgeblicher Baustein hin zu mehr Lohngerechtigkeit und zu weniger Lohndumping. Thüringen sei besonders gut durch die Krise gekommen und könne gute Wachstumszahlen verzeichnen. „Dennoch kommt der Aufschwung bei den Menschen nicht an, da die Löhne in Thüringen trotz der Erfolge noch immer zu den niedrigsten in der Bundesrepublik gehören“, so der Abgeordnete. Die Politik sei in dieser Situation besonders gefordert, für faire Löhne und Arbeitsbedingungen zumindest bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu sorgen.

Bei der Forderung nach einem Vergabespezifischen Mindestlohns bei allen öffentlichen Aufträgen äußert der Abgeordnete Verständnis, schließlich habe die SPD schon auf Bundesebene Branchenmindestlöhne durchgesetzt. Minister Machnig machte allerdings deutlich, es müsse die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beachtet werden. Die SPD werde daher den Entwurf der Regierung unterstützen, um ein rechtlich einwandfreies Gesetz auf den Weg zu bringen. Zu teilweise in den letzten Tagen geäußerten Bewertungen mit Blick auf die Anhörung bekräftigte Lemb: "Wer die Stellungnahmen aufmerksam gelesen hat, konnte nicht überrascht sein. Für mich ist wichtig, dass die Kammern Zustimmung zu einem Vergabegesetz signalisiert haben".

„Das Vergabegesetz wird auch in Gera einen Beitrag zu guter Arbeit leisten.“, ist Lemb überzeugt. Höhere Löhne würden auch dafür sorgen, dass weniger Menschen auf zusätzliche Hilfen der ARGE angewiesen sind. Dies entlaste auch den städtischen Haushalt. Das Ziel besserer Arbeitsbedingungen werde die SPD konsequent verfolgen und auch in der nächsten Veranstaltung von „Lemb im Gespräch“ am 8. Februar zum Thema haben.

Hintergrund: Als eine der wichtigsten Grundfreiheiten garantiert die Europäische Union den Arbeitnehmern die Freizügigkeit in allen Mitgliedsstaaten. Jeder EU- Bürger hat damit das Recht, in ein anderes EU- Land zu ziehen und dort eine Beschäftigung aufzunehmen. Dabei gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung mit den dortigen Arbeitnehmern. Zum 30. April 2011 laufen hierzulande die letzten Übergangsregelungen für die 2004 der EU beigetretenen Mitgliedsstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn) aus. Damit gilt nahezu in der gesamten Europäischen Union die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Nur für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien bleibt der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt vorerst noch bis 31. Dezember 2011 beschränkt.