Finanzexperte Dr. Werner Pidde präsentierte am Dienstag in der Diskussionsreihe „Lemb im Gespräch“ im Stadtmuseum den neuen Landeshaushaltsentwurf. Thüringen gilt in der neuen europäischen Förderperiode nicht mehr als eine der ärmsten Regionen Europas.

62 Millionen Euro weniger Fördermittel fließen, beispielsweise in Infrastrukturmaßnahmen, kommunalen Straßenbau und Kosten der Unterkunft. Grundlage des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist zukünftig die Jahresrechnungsstatistik.

Jede Kommune erhält eine finanzielle Mindestausstattung. Zusätzlich hat die SPD einen Anpassungsfonds mit 70 Millionen Euro durchgesetzt, der Kommunen hilft, die durch die Umstellung über 10% weniger Einnahmen verfügen. Gera ist betroffen und erhält 0,199 Millionen.

Außerdem hat sich die SPD für mehr Schulsozialarbeit (13 Mio 2013/14) und einen Kulturlastenausgleich (9 Mio) eingesetzt. Letzterer hilft Gera, wenn die Kulturquote im aktuellen Umfang erhalten bleibt. Nachgebessert wurde der Entwurf des Finanzministers durch die SPD bei der Fortschreibung der Kinderzahlen, der Berücksichtigung von Tarifsteigerungen und im Schulbereich (15,1 Mio Euro mehr).

Landesmittel sollen aufgabenbezogen verteilt werden. Das Geld soll ankommen, wo es gebraucht wird. Weniger Geld soll zweckgebunden verteilt werden. Mehr Geld erhalten Kommunen für Kinder im Alter von 0-6 Jahren. Anstelle der Auftragskostenpauschale erhalten Kommunen pauschal Geld pro Einwohner (Gera 2013: 83 Euro, 2014: 85 Euro pro Einwohner). Die Privilegien für kreisfreie Städte werden abgeschafft.

Gera bekommt im nächsten Jahr 7,4 Millionen weniger aus Schlüssel- und Zweckzuweisungen. Der Finanzminister erwartet für die Stadt 6,3 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen. Gerd Kuchenreuther fragte: „Was bringen hohe Hebesätze, wenn sie dann als Steuereinnahmen gegengerechnet werden?“ Dr. Frank ergänzte: „Waren die Steuererhöhungen in Gera gerechtfertigt?“

Gast und Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE., Mike Huster, antwortete: „Die Geraer Steuererhöhung von 2011 ist nicht eingerechnet. Berechnungs-grundlage des Finanzministers ist 2010. Der alte KFA war sehr willküranfällig. Davon will man weg. Für mehr Geld sehen Linke, SPD und Grüne noch einen anderen Hebel: eine Gebietsreform. Die Thüringer Strukturen sind zu kleinteilig. Mit dem Partner CDU kommt man bei dem Thema nicht vorwärts.“

Wolfgang Lemb äußerte sich: „Kann das so weitergehen? Wir als SPD sagen Nein. Aber mit dem Koalitionspartner ist das eben nicht machbar.“ Tilo Wetzel wollte es genau wissen: „Wie sieht die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 aus, wenn Thüringen über 2 Milliarden Euro weniger Einnahmen verfügt?“

Seriös beantworten könne man das nicht, weil sich bis 2020 noch viel ändern kann. Ein großes Fragezeichen bleibt auch beim Thema Pensionslasten. „Es gibt einen Pensionslasten-ausgleichsfonds, der aber vorn und hinten nicht reichen wird.“, so Dr. Pidde.

Fazit des Abends: Das Thema Haushalt bleibt voller Herausforderungen. Noch gibt es die Gelegenheit mitzureden. Am 6. Dezember findet im Landtag eine öffentliche Anhörung statt, an der jeder teilnehmen kann.