Wenn Mitglieder der Linkspartei von einem „erbärmlichen Auftritt“ reden (so Stefan Wogawa auf Facebook), die Rede in die konservative Ecke gerückt wird, wie in Zwischenrufen während der Rede oder Susanne Hennig auf Facebook postet, sie sei fassungslos, dann legt dies vor allem eins nahe: sie haben den Inhalt meiner Rede tatsächlich nicht erfasst. Ich möchte ihn deswegen noch einmal thesenartig zusammenfassen und mich im Anschluss dazu kurz äußern, woher die Empörung und das mangelnde Verständnis rühren.
1. Die Begründung des Antrages sei mangelhaft.
Erstens enthält sie logische Zirkel, etwa wenn behauptet wird, dass einerseits diese Gesellschaft aus sich selbst heraus in ihrer Mitte rassistische, antisemitische und antidemokratische Einstellungen erzeuge, an welche Nazis anknüpfen könnten und aus denen Neonazistrukturen erwachsen. Andererseits diese Nazis für genau diese rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Einstellungen dann verantwortlich gemacht werden. Hierbei handelt es sich nicht um die unbeantwortbare Frage, was zuerst da gewesen sei: Henne oder Ei. Es handelt sich vielmehr um einen Zirkel den es inhaltlich aufzulösen gilt, um das Phänomen Neonazismus, ebenso wie die Phänomene Rassismus und Antisemitismus überhaupt verstehen zu können. Sie verweist auf den Zusammenhang der kapitalistischen Gesellschaft und nationalsozialistischer Ideologie und faschistischem Krisenlösungsprogramm.
Es findet sich zweitens ein weiterer zentraler Bruch: einerseits wird in der Argumentation der Linkspartei immer wieder behauptet die Verfassung sei bereits eine antifaschistische, dies beinhalte also die Forderung der Linkspartei bereits, die dadurch selbstverständlich und legitim sei und andererseits wird betont, dass es der ausdrücklichen Einführung einer entsprechenden Norm mit dem Staatsziel Antifaschismus bedürfe. Es liegt hier ein Widerspruch begraben: zur Unterstützung der Norm wird ihr bereits enthaltensein in der Verfassung behauptet, um sie in die Verfassung schreiben zu müssen, muss gleichzeitig ihr Fehlen behauptet werden.
2. Die Linkspartei analysiert nicht richtig.
Die schreibt in der Antragsbegründung abstrakt vom Nationalsozialistischen System. Weder aber wurden die Gräueltaten des Nationalsozialismus abstrakt vom System begangen, sondern von konkreten Menschen: weite Teile der deutschen Bevölkerung, die sich aktiv am Nationalsozialismus beteiligten. Auch war der Nationalsozialismus nicht ein Regime Hitlers, gar über die Deutschen.
Diese Schnitzer unterläuft m.E. aus zwei Gründen: zum Einen um überhaupt plausibel machen zu können, woher der antifaschistische Grundkonsens der Gesellschaft denn hätte kommen sollen, um ihm den Anschein von Selbstverständlichkeit zu geben, wie es in der Begründung ausdrücklich heißt. So selbstverständlich ist dieser Konsens jedoch nicht. Im Gegenteil, denn der Nationalsozialismus wurde von außen militärisch gegen den Widerstand der Deutschen niedergerungen und nicht von innen heraus durch AntifaschistInnen beendet.
Zum Anderen weil untergründig doch immer wieder der Antifaschismus als Staatsziel der DDR mit hineinspielt. Auch dieser war übrigens um den Preis der falschen Faschismustheorie Dimitrows erkauft, wonach der Faschismus eine Verschwörung der am meisten reaktionären Teile des Monopolkapitals gewesen sei, weil die DDR das Monopolkapital beseitigt habe, gebe es in ihr keinen Faschismus mehr. Über die Verstrickung der eigenen Bevölkerung in den Nationalsozialismus, jener Arbeiter und Bauern, die man zwar knechtete, auf die man sich aber immer wieder positiv bezog, wurde dadurch ausgeblendet. Das Problem des Neonazismus scheint der Fraktion der Linkspartei im Thüringer Landtag darin als eines das staatlich zu lösen wäre, auch wenn die Wichtigkeit außerparlamentarischer Arbeit immer wieder betont wird. Letztlich fällt die Wichtigkeit dieser Arbeit der behaupteten Wichtigkeit einer Verfassungsänderung zum Opfer.
3. Die Fraktion der Linkspartei im Thüringer Landtag macht sich für eine wehrhafte Demokratie stark.
Indem sie an den Inhalt der Verfassung anknüpft und Neonazis, ihre Aktivitäten und Organisationen staatlich stärker bekämpfen lassen möchte als bisher, fordert die Linkspartei die Aufrüstung der wehrhaften Demokratie. Sie fordert zur Bekämpfung der Nazis, und zur Verteidigung der Bundesrepublikanischen Verhältnisse die Einschränkung von Grundrechten: der Grundrechte von Nazis. Die in der Verfassung bereits enthaltenen Regelungen gehen alle den notwendigen Weg über konkretes Recht oder das Bundesverfassungsgericht, wo es um die Einschränkung von Grundrechten geht. Das scheint der Fraktion zu lax: weder scheint es ihr zu genügen das einfache Recht zu ändern, noch scheint ihr die Lösung mit dem Bundesverfassungsgericht tauglich. Sie fordert vielmehr bereits durch die Verfassung des Landes Thüringen die Grundrechte der Feinde der Demokratie einzuschränken. Der Gegensatz zur CDU besteht nur darin, dass die Linkspartei diese Feinde aber nicht an den Rändern, also Links und Rechts, sondern nur Rechts sieht. Dazu hat sie guten Grund: sieht doch die CDU offensichtlich in der Linkspartei schon eine Feindin der Demokratie und lässt es sich nicht nehmen auch in der Debatte darauf hinzuweisen, dass die Linkspartei die Verfassung angeblich gar nicht trage, ihr das zumindest nicht abzunehmen sei.
Die Fraktion befindet sich damit im Widerspruch zu ihrem eigenen Anspruch: Kritisiert sie einerseits die Einschränkung der Grundrechte und der Demokratie zum Zwecke ihrer Verteidigung, so scheint es für sie zugleich OK zu sein, wenn die Linkspartei selbst das fordert, was sie an der CDU kritisiert. Hier wird mit verschiedenen Maßstäben gemessen, in dem die Linkspartei immer schon meint, sie sei die Gute.
4. Die Ursache dafür liegt im Etatismus der Linkspartei.
Die Ursaschen für diese Verwirrung sind im Etatismus der Linkspartei zu finden. Der Staat erscheint ihr als nützliches Mittel ihre politischen Vorstellungen (auch gegen andere) durchzusetzen. Diese problematische Vorstellung lässt sich auch dann kritisieren wenn man selbst gegen Nazis ist. (Das ich gegen Nazis bin, steht mit Blick auf mein jahrelanges Engagement gegen Rechts wohl außer Frage.) Dieser Umgang mit dem Staat offenbart zugleich eine Naivität in der Staatsvorstellung, die selbst klassische Liberale nicht besitzen: der Staat erscheint hier nicht als Bedrohung der Freiheit der Einzelnen, dessen gewaltsamer Zugriff auf deren Leben es weitestgehend einzuschränken gilt, sondern als ungefährlich und neutral, als Mittel emanzipativer Politik. Demgegenüber ist zu betonen, dass der Staat zwar faktisch vorausgesetzt ist, ein realistisches Mitwirken an dessen Institution im Sinne der Lohnabhängigen also wichtiger Bestandteil sozialdemokratischer Politik ist, dass der Staat aber eben kein neutrales Mittel ist, das man nur zu gewinnen hätte und dann gebrauchen könnte. Die Linkspartei verwechselt in ihrem Verbalradikalismus aber ständig Politik innerhalb von Parlamenten und Wirken im Staat mit einer Gesellschaftskritik, darunter leidet bei ihr beides: die Politik und die Gesellschaftskritik.
5. Die parlamentarische Demokratie der kapitalistischen Gesellschaft auch analysieren.
Die Verfassung ist antitotalitär, insofern sie sich gegen Gegenentwürfe zur bestehenden Gesellschaft ausspricht und diesen den Kampf ansagt. Indem die Linkspartei dies in einen Antifaschismus ummünzen möchte, behauptet sie, mit den Konservativen gemeinsam übrigens, nicht der demokratische Sozialismus, sondern die parlamentarische Demokratie sei die richtige Antwort auf den Nationalsozialismus gewesen. Dies ist falsch, die parlamentarische Demokratie ist insofern die falsch Antwort auf den Nationalsozialismus wie dieser in ihr nachlebt, Rassismus und Antisemitismus entspringen diesen gegenwärtigen Verhältnissen. Dies ist kein Argument für ihre Verteidigung, sondern für ihre Veränderung.
6. Die Verfassung ist antitotalitär doch nicht antifaschistisch.
Die Linkspartei kann, weil sie das nicht begreift, auch nicht verstehen, warum der Staat nicht zum verlängerten Arm einer Antifa werden kann, würde dies mit Gewalt versucht werden, hätte es schaurige Konsequenzen. Sie würde staatliche Gewalt zur Durchsetzung ihres politischen Programms missbrauchen. Wer gegen Nazis ist, weil er für die Bundesrepublikanische Gesellschaft ist, der und die findet in der Verfassung alles was er zur Legitimation des eigenen Handelns braucht. Wer gegen Nazis ist, und gegen Rassismus und Antisemitismus ist und erkannt hat, dass dafür eine andere Gesellschaft nötig ist, dem kann die Verfassung keine Werkzeuge dazu an die Hand geben. Denn das hieße, dass sie sich selbst in Frage stellen würde.
Diese Infragestellung ist übrigens weder totalitär, weil sie auf die Freiheit der Individuen zielt, noch arbeitet sie an der Etablierung einer Diktatur, denn sie stellt gerade die Macht selbst in Frage, noch ist sie verfassungsfeindlich.
Sie zielt darauf ab, dass die Menschen, die die Verfassung als das deutsche Volk kennt, in freier Übereinkunft ihr Leben anders als staatlich und kapitalistisch regeln. Das Grundgesetz verbürgt dieses Recht implizit, auch wenn der Verfassungsschutz das so wenig verstehen kann wie Konservative.
7. Die Empörung der Linkspartei.
Bleibt noch: Woher rührt die Empörung der Linkspartei? Ich denke aus ihrer unglücklichen Verquickung von realer Politik und Gesellschaftskritik. Ihre Mitglieder müssen sich deswegen immer wieder so verbalradikal und vehement von der SPD abgrenzen, weil die Linkspartei selbst eine sozialdemokratische Partei ist. Allerdings eine, die zumindest in Thüringen, lieber sich selbst präsentiert und Symbolpolitik macht, als eine Politik, die um die strukturellen Zwänge und Mängel von Politik weiß. Der Weg in eine realitätsgerechte Politik wird deswegen für die meisten in der Linkspartei, wie einst die meisten in der SPD, über eine Aufgabe von Gesellschaftskritik bestehen. Wer der Linkspartei ihren tatsächlichen Sozialdemokratismus vorwirft erzürnt ihre Mitglieder, weil er an ihrem Selbstbild kratzt, darauf hinweist, dass Politik kein Reich der Freiheit ist, in der man politisch machen und umsetzen kann was man eben so möchte, wie die Linkspartei sich das – zumindest dort wo sie nicht regiert – denkt. Richtig rund geht es, wenn man der Linkspartei dann noch ihre mangelhafte Kritik vorwirft, hier zeigt sich, dass nicht nur ihre Politik, sondern schon ihr Gerede – gegen den eigenen Anspruch – unkritisch ist.
Zu unmittelbar möchte die Linkspartei Gesellschaftskritik und politische Praxis in eins setzen. Das tut sowohl der politischen Praxis schlecht, die um ihre Möglichkeiten und Begrenzungen wissen muss, als auch einer Gesellschaftskritik, die eben auch die Möglichkeiten und Begrenzungen von Politik wissen muss und sich gleichzeitig von den begrenzten Möglichkeiten der Politik nicht dumm machen lassen darf, sondern theoretisch an der Kritik festzuhalten hätte. Das Ziel kann nur eine durch Gesellschaftskritik reflektierte Politik sein und keine die ihren realitätsgerechten Charakter aus der Affirmation und blinden Anpassung an Sachzwänge gewinnt.
Würde die Linkspartei nicht so tun als wäre sie eine sozialistische SPD, eine wirkliche Alternative usw. sondern würde die Notwendigkeit einerseits, die Widersprüche und Probleme andererseits erkennen, die es bedeutet als Sozialist oder Sozialistin Politik zu machen, könnte sie von einem Teil der SPD etwas lernen. Etwa von einem Erich Gerlach, einem Schüler Karl Korschs, der für die SPD bis zu seinem Tod 1972 dem Niedersächsischen Landtag angehörte.
Eine Äußerung zum Rest der Debatte folgt.
Meine Rede vom 03.05. können Sie unter dem nachfolgenden Link
aufrufen:
http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/flvplayer.aspx?videotop=8&videonumber=1
