OTZ-Interview mit Gerhard Botz vom 4. Dezember 2006

Veröffentlicht am 07.12.2006 in Allgemein

OTZ: Herr Dr. Botz, vor gut einem Jahr sind Sie als direkt gewählter Abgeordneter für die Landkreise Sonneberg, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla in den Bundestag eingezogen. Wie haben Sie sich eingelebt?

Gerhard Botz: Vielleicht etwas besser als andere Neulinge, schließlich habe ich in der EU, im Thüringer Landtag und im Kreistag schon auf anderen Ebenen reichlich parlamentarische Erfahrungen gesammelt. Außerdem war ich ja schon 1990 mal für drei Monate Bundestagsmitglied.

OTZ: Was ist der größte Unterschied zu damals?

Gerhard Botz: Der mediale Druck hat eine andere Dimension angenommen. Es bleibt wenig Zeit, um in Ruhe intern zu diskutieren und nachzudenken. Nach jeder Fraktionssitzung warten schon Dutzende Journalisten auf handfeste Ergebnisse.

OTZ: Welche Probleme bewegen die Menschen in Ihrem Wahlkreis?

Gerhard Botz: Die allermeisten Gespräche, die ich hier in den Wahlkreisbüros und vor Ort führe, haben mit den zum Teil erheblichen Reformeinschnitten zu tun. Hartz IV ist das dominierende Thema, ganz klar. Aber auch die möglichen Auswirkungen der Gesundheitsreform und die deutsche Außenpolitik beschäftigen die Menschen.
Kommunalpolitiker und Unternehmer interessiert das Thema Verkehrsanbindung des Städtedreiecks, vor allem die B 90 neu.

OTZ: Stecken Sie viel Prügel für die Hartz IV-Gesetze ein?

Gerhard Botz: Weniger als mancher denken mag. Ich beobachte in letzter Zeit die Tendenz, dass die Leute mir vorrechnen, was ihnen bleibt, wenn sie sich mit größter Mühe und großen Entbehrungen eine Arbeit womöglich noch weit weg von zu Hause gesucht haben. Was sie zum Leben haben, ist kaum über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II. Das wird als ungerecht empfunden.

OTZ: Apotheker und Ärzte demonstrieren gerade gegen die Gesundheitsreform. Haben Sie dafür Verständnis?

Gerhard Botz: Es ist ihr gutes Recht, aber die Argumentation ist nicht ganz ehrlich. Ich habe in einem Interview mit einer Apothekerin in der OTZ gelesen, dass sie eine Schlacht um Preise und Rabatte erwarten. Genau das ist gewollt. Wenn die Preise für Arzneimittel durch den Wettbewerb nach unten gehen, sparen die Kassen und letztlich die Versicherten.
Die Gesundheitsreform ist der Versuch, die Explosion der Kosten einzudämmen. Die lobbyistische Gegenwehr ist natürlich entsprechend groß.

OTZ: Werden Sie dem Druck standhalten?

Gerhard Botz: Ich habe mir als Europapolitiker in fünf Wellen angehört, dass die deutsche Landwirtschaft durch die EU-Gesetze den Bach runter geht. Heute haben wir immer noch sehr wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Unternehmen. Da stellt sich bei mir als Politiker ein gewisser Abhärtungsgrad ein. Wenn man davon überzeugt ist, dass es mittel- und langfristig der bessere Weg ist, muss man den momentanen Aufschrei aushalten.

OTZ: Stichwort Landwirtschaft. Mit Bio-Diesel war eine Zeit lang gut Geld zu verdienen. Jetzt wird er ganz normal besteuert. Ist das in Ordnung?

Gerhard Botz: Der Druck der Haushaltspolitiker war enorm, weil dank Steuervorteilen mit Biokraftstoffen tatsächlich viel Geld verdient wurde. Immerhin haben wir aber erreicht, dass die Erzeuger ihre eigenen Kraftstoffe weiter unbesteuert benutzen können. Die Anlage in Schwarza wird wegen der neuen Regelungen ganz sicher nicht schließen müssen.

OTZ: Die Grünen haben gerade beschlossen, sich für Tempo 130 auf Autobahnen einzusetzen...

Gerhard Botz: Dem kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Sowohl aus ökologischen Gründen, aber auch wegen der nervlichen Belastung auf deutschen Autobahnen, wo man immer damit rechnen muss, dass einer mit 220 Sachen von hinten angebraust kommt.

OTZ: Diskutiert wird auch über ein Rauchverbot in Gaststätten. Was sagt der MdB Botz dazu?

Gerhard Botz: Ich gehöre zur Mehrheit von über 70 Prozent Nichtrauchern in Deutschland und werde mich dafür einsetzen, dass Rauchern, aber auch der Gaststättenlobby, die uns derzeit höflich unter Druck setzt, diese Härte zugemutet wird.

Das Interview führte Thomas Spanier, Chefredakteur OTZ Saalfeld.

 

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