Altenburg. Auf der Sondersitzung des Kreistages am 28. März 2013, hat Frau Landrätin Sojka (Die Linke) der ehrenamtlichen Beigeordneten Kathrin Backmann (SPD) öffentlich den Geschäftsbereich –Erstellung eines Haushaltsoptimierungskonzeptes- und dem ehrenamtlichen Beigeordneten Herrn Uwe Melzer (CDU) den Geschäftsbereich –Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes- zugewiesen.

Damit entledigt sich Frau Sojka der Verantwortung für die beiden dringendsten Probleme des Altenburger Landes und wälzt die Aufgabe den ehrenamtlich tätigen Beigeordneten zu.
Dieser Vorgang hat Anspruch auf Einzigartigkeit und kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Die Landrätin Sojka zeigt damit, dass sie selbst mit der Aufgabe überfordert ist und ihr nicht nur die Gestaltungsmehrheit im Kreistag sondern auch der Gestaltungswille zur Lösung von Problemen fehlt. Daran kann auch die nach der mündlichen Begründung als „Handreichung an den Kreistag“ verbrämte Weisung nichts ändern.
Politisch hat sich Frau Sojka aus der Verantwortung gestohlen. Ist doch jedermann im Kreistag bekannt, dass das Personalentwicklungskonzept veraltet ist, die demografische Entwicklung nicht mehr berücksichtigt, also umfangreiche Umstrukturierungen der Verwaltung erforderlich werden und dass bei gleichzeitig schlechter werdenden Prognosen für die Haushaltssituation des Landkreises.
Völlig unerklärlich ist die Übertragung des Kerngeschäftsbereichs eines Landrates durch Frau Sojka im Hinblick auf den extra einberufenen Sonderkreistag, der ihr die uneingeschränkte Personalkompetenz für Neubesetzung von Stellen sichern sollte. Frau Sojka hatte der Presse bereits vor dem Kreistagsbeschluss ihre Rede ausgehändigt, in der die Geschäftsbereiche Personalentwicklung und Haushaltsoptimierung von ihr abgeschoben werden, ohne die mit der Aufgabe betrauten Personen im Vorfeld zu informieren. Insofern diente der Sonderkreistag wohl nur der Schaffung einer öffentlichen Bühne, um sich medienwirksam ihrer verantwortungsvollsten Aufgaben zu entledigen.
Einmal mehr hat die LINKEN-Politikerin damit bewiesen, dass sie keine eigenen Lösungsansätze für die aktuellen Probleme des Landkreises zu bieten hat.
Das Frau Sojka nicht einmal ihrer hauptamtlichen Beigeordneten Frau Gräfe (CDU) die Bewältigung der Aufgaben zutraut und hierfür die ehrenamtlich tätigen Kreisräte, insbesondere den ehemaligen Landratskandidaten Herrn Uwe Melzer für besser geeignet hält, ihre Probleme zu lösen, ist besonders bemerkenswert.
An der Stelle ist anzumerken, dass nach § 110 ThürKO die Vertretung der Landrätin erst durch die hauptamtliche Beigeordnete und dann erst durch die ehrenamtlichen Beigeordneten zu erfolgen hat.

Die SPD Fraktion wird Kathrin Backmann nach Kräften bei der übertragenen Aufgabe unterstützen. Die Erfahrung als gestandene Bürgermeisterin im Umgang mit schwierigen Haushaltslagen bringt Kathrin Backmann mit.
Frau Landrätin Sojka kann hingegen die durch Ihre Weisung gewonnene Freizeit genießen.
Wir wünschen ihr hierbei freudvolle Momente.

Dirk Schwerd
Fraktionsvorsitzender