Als „Unverschämtheit und haltlose Unterstellung“ hat Regine Kanis, Sprecherin für ausländische Mitbürger und Flüchtlinge der SPD-Landtagsfraktion, den Vorwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgewiesen, der im Dezember von der Regierungskoalition beschlossene Abschiebestopp in Balkanstaaten sei vor allem „taktischen Überlegungen geschuldet“.

„Wenn uns Sozialdemokraten das Schicksal der Sinti und Roma so gleichgültig wäre, dann hätten wir uns wohl kaum in der letzten Plenarsitzung derart massiv für einen Wintererlass eingesetzt und letztlich auch dafür gesorgt, dass das Parlament einen Abschiebestopp vom Innenminister einfordert“, sagt Birgit Pelke, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Sie selbst habe sich seinerzeit aktiv an der Plenardebatte beteiligt und deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion an der Seite der Flüchtlinge stehe. Pelke und Kanis betonen in diesem Zusammenhang auch, dass der vom Innenminister im Gefolge des Landtagsbeschlusses erlassene Abschiebestopp sich im Bundesvergleich durchaus sehen lassen könne. „Das von einem grünen Ministerpräsidenten regierte Baden-Württemberg hat beispielsweise einen Wintererlass vorgelegt, der nur auf ausgewählte Personengruppen begrenzt und nur bis Anfang Januar gültig gewesen ist“, erklärt Pelke. „Es wäre schön, wenn die Opposition sich einmal dieser Tatsache stellen würde, anstatt sich mit Unterstellungen an der SPD-Fraktion abzuarbeiten.“