SPD-Flüchtlingspolitikerin Regine Kanis: Grünen-Kritik ist scheinheilig/Humanitäre Fortschritte auch ohne Wintererlass

Als „hochgradig scheinheilig“ hat die Flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regine Kanis, die Kritik der Grünen an der Thüringer Flüchtlingspolitik bezeichnet. Während die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg aus guten Gründen der Vereinbarung aller Innenminister zugestimmt hat, keinen generellen Wintererlass zu beschließen, kritisieren die Grünen in Thüringen diese Politik.

Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass die Landesregierung in Stuttgart anstelle eines generellen Wintererlasses entschieden hat, Abschiebungen von Familien mit minderjährigen Kindern nach Serbien und Mazedonien vorerst nicht zu vollziehen, was von der Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung ausdrücklich begrüßt werde.

Kanis: „Entweder hat die Grünen-Fraktion nicht registriert, dass sich ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg längst für eine kleine Lösung entschieden haben, oder sie will es nicht registrieren.“
Für eine solche kleine Lösung werde man sich auch in Thüringen entscheiden, kündigte Kanis an. Das habe die SPD-Fraktion im Koalitionsausschuss erreicht. Im Einvernehmen zwischen Innenministerium und Landesverwaltungsamt wird es wie in Baden-Württemberg keine Abschiebungen von Familien auf den Balkan geben.

Im Übrigen sollten auch die Grünen zur Kenntnis nehmen, dass die Koalition auf Drängen der SPD-Fraktion weitere deutliche humanitäre Verbesserungen für Flüchtlinge auf den Weg gebracht hat.
So haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Novellierung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes geeinigt. „Hier konnte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen künftig einen verbesserten Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften zu ermöglichen“, so Kanis. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz werde jetzt um eine entsprechende Regelung ergänzt. Auch in die Debatte um eine Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen bahne sich eine Lösung an. Bis Ende März soll der Innenminister dazu einen Vorschlag präsentieren. Auf einen entsprechenden Antrag hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt.