Mit großem Bedauern hat die SPD-Fraktion den Rücktritt von Kathrin Backmann-Eichhorn (SPD) vom Amt der ehrenamtlichen Beigeordneten zur Kenntnis genommen.
Ausdrücklich führt Frau Backmann-Eichhorn die persönliche Entscheidung auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis mit der Landrätin Frau Sojka (Die Linke) zurück, welches durch die mündliche Beantwortung der Anfrage der Regionalen am 11.09.2013 im Kreistag offen zu Tage trat.
Die dort vertretene Einschätzung von Frau Sojka, dass sie keine zwei ehrenamtlich Beigeordnete brauche, offenbart das persönliche Problem. Auch wenn Frau Sojka es anders wahrnimmt, ist die Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Beigeordneten durch die Hauptsatzung des Landkreises vorgeschrieben.
Öffentlich die Person als überflüssig zu geißeln, für die man im Rahmen des Vertretungsverhältnisses eine Fürsorgeverpflichtung hat, zeigt das von Frau Backmann-Eichhorn als Mobbing wahrgenommen Verhalten von Frau Sojka. Es ist bedauerlich, dass die Personalführung von Frau Sojka an derartigen schweren Mängeln leidet. Ein konstruktives Arbeitsklima kann sich so nicht entwickeln. Die Mitglieder des Kreistages erinnern sich noch genau an die Sitzung am Gründonnerstag, auf der Frau Sojka die Kernaufgaben einer Landrätin nämlich die Personalentwicklung und die Haushaltsoptimierung den ehrenamtlichen Beigeordneten überbürdete, ohne dass diese vorher auch nur gefragt wurden, ob sie sich dazu in der Lage sehen. Die rechtlichen Bedenken und die Entrüstung wegen dieser Übertragung der ureigensten Aufgaben eines Landrates hatte die SPD-Fraktion damals offen als politischen Offenbarungseid kommuniziert.
Nach Beginn der Arbeitsgruppe hatte Frau Backmann-Eichhorn die Unmöglichkeit der Bewältigung dieser Aufgabe als ehrenamtlicher Beigeordneter gegenüber Frau Sojka angezeigt. Nachdem die Leitung der Arbeitsgruppe Haushaltsoptimierung von Frau Backmann schließlich zurückgegeben wurde, hat die Landkreisverwaltung plötzlich bis zu 50.000,- € für einen externen Spezialisten bereit gestellt. Die Begründung hierfür war zum einen der erhebliche Umfang der Aufgabe und der angeblich notwendig externe Sachverstand eines Spezialisten. Die SPD Fraktion hat im Kreisausschuss dieser Übertragung widersprochen, nachdem durch die Besetzung der Stabsstelle mit Herrn Frank Schmitt ein kompetenter Sanierer und Optimierer vorhanden ist.
Insofern war es wohl eine Retourkutsche, die Person Kathrin Backmann-Eichhorn öffentlich im Kreistag zu beschädigen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Hauptaufgabe eines ehrenamtlichen Beigeordneten, nämlich die Vertretung der Landrätin, sowohl Herr Melzer als auch Frau Backmann-Eichhorn im Berichtszeitraum mit jeweils 7 Terminen gleich oft wahrgenommen hatten.
Schließlich ist eingedenk der offenbar längerfristigen Erkrankung der hauptamtlichen Beigeordneten Frau Gräfe der Bedarf an einer Vertretung der Landrätin durch die ehrenamtlichen Beigeordneten eher gestiegen.
Weshalb soll also Frau Backmann-Eichhorn überflüssig geworden sein? Objektiv ergibt sich für uns kein Grund für eine solche Einschätzung durch Frau Sojka.
Dirk Schwerd
-SPD Fraktionsvorsitzender-
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