Am Freitag, 28. Juni 2013, lud der pflegepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion David Eckardt die Sozialministerin Heike Taubert (SPD) und den Wahlkreiskandidaten für die kommende Bundestagswahl Christoph Majewski (SPD) zu einem Fachgespräch über das neue Wohn- und Teilhabegesetz („Heimgesetz“) nach Sonneberg ein.

Große Erwartungen waren von allen Seiten an das Gespräch geknüpft. Neben Heike Taubert und Christoph Majewski waren auch zahlreiche Sprecher und Sprecherinnen der Branche geladen. Das neue „Heimgesetz“ warf bei den Gästen viele Fragen auf, auch seitens der Politik zeigte sich großes Interesse den Kontakt mit den Regionen bei der Arbeit am Gesetz zu berücksichtigen.

Im Azurit Seniorenzentrum Sonneberg haben sich Interessierte aus allen Bereichen des Heim- und Pflegebereiches zusammengefunden, um über das neue Landesgesetz zu sprechen. Im Zuge der Föderalismusreform ist die Gesetzkompetenz für den öffentlich- rechtlichen Teil des Heimrechts auf die Länder übergegangen. Bis September 2013 soll der erste Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Beratung in den Landtag eingebracht werden. Im Zentrum dieses Gesetzes liegen nach Aussage der Sozialministerin Taubert vor allem der Schutz der Bewohner und deren gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Dazu wurden zahlreiche Absicherungs- und Kontrollmöglichkeiten geschaffen, wobei grundsätzlich die Mängelberatung der voll- und teilstationären Einrichtungen vor den Sanktionsmaßnahmen steht.

Besonders die Möglichkeit seitens der Heimaufsicht unangekündigte Kontrollen durchführen zu können, stieß dabei auf Kritik. Die Befürchtung wurde laut, dass zu viele Kontrollen zulasten des Heimlebens gehen könnten. „Die Qualität ist das oberste Credo des Gesetzentwurfes, diese darf unter keinen Umständen leiden“, machte David Eckardt an dieser Stelle deutlich. Sowohl die Neuregelungen der Pflegefachquote, als auch die im Pflegepakt vereinbarten Lohnsteigerungen in der Branche seien wichtige Bestandteile dieses Credos. Im Zusammenhang mit der Mindestlohndebatte war für viele Anwesende besonders das Thema der Lohnerhöhung ein Streitbares. Bundestagskandidat Christoph Majewski stellte aber die Position der SPD in dieser Frage klar: „Gute Pflege muss bezahlbar sein, aber die Arbeit in der Pflege muss auch gut bezahlt werden.“ Neben den umfangreichen geänderten Anforderungen an die Einrichtungen sei aber auch Raum für Innovatives im Entwurf enthalten. So können neue Wohnformen und Wohnkonzepte erprobt werden. Dies wäre nach Aussage Eckardts eine große Chance, da hier auf den Wandel in der Branche und die geänderten Ansprüche optimal reagiert werden könne.

Allgemein wurde von den Anwesenden stets die hohe Qualität und Professionalität der Einrichtungen in Thüringen betont. Dies schuf auch eine gewisse Vertrauensbasis zwischen den Gesprächspartnern an diesem Tag. „Wir sind uns alle darin einig, dass wir gute Pflege wollen“, so fasste Majewski nach der fast zweistündigen Debatte zusammen. Im Gespräch wurde auch für die Sozialministerin noch einmal deutlich, dass das Thema und die im Gesetz enthaltenen Änderungen hochaktuell sind. Darüber hinaus gibt der Entwurf viele Antworten auf relevante Fragen für den Heimbetrieb gibt. Einige Antworten waren für die Vertreter der Branche zwar nicht immer befriedigend, „aber auch darüber muss man sprechen können“, so Taubert.