Kritik an Arbeitsmarkt-Kürzungen der Bundesregierung

Die Spaltung am Arbeitsmarkt bleibt die wichtigste Herausforderung der Thüringer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das machten Thüringens Sozialministerin Heike Taubert und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig heute auf der gemeinsamen Fachtagung "Soziale Teilhabe und berufliche Integration" auf der Erfurter Messe deutlich. "Die Situation ist paradox: Einerseits gibt es zunehmenden Fachkräftemangel, andererseits haben Ältere, Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte trotz guter Konjunktur kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt", sagte Machnig. "Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, ist auf staatliche Unterstützung angewiesen. Es muss in Zukunft noch besser gelingen, Armut und soziale Benachteiligung von Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, zu bekämpfen", sagte Ministerin Taubert. Beide Minister zogen eine positive Bilanz der Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme des Landes.

Als eine "stabile Brücke in Beschäftigung" bezeichnete Wirtschaftsminister Machnig das Landesarbeitsmarktprogramm (LAP), das Mitte 2010 gestartet war. Rund 1.800 Arbeitsuchende konnten in den zurückliegenden anderthalb Jahren in eine Arbeit oder eine Qualifizierung vermittelt werden, davon 1.300 in einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt. 6.500 Personen wurden im gleichen Zeitraum in 24 Integrationsprojekten betreut.

"Das LAP leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die strukturelle Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden", sagte Machnig. So richtet sich das Programm im Teil A "Arbeit für Thüringen" an Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss oder behinderte Menschen. Im Fokus von Programmteil B "Zukunft Familie" stehen Alleinerziehende oder Familien, in denen beide Elternteile arbeitslos sind. Eine wesentliche Neuerung wurde hier bereits im Oktober eingeführt: Künftig wird der hier gezahlte Lohnkostenzuschuss an ein Mindesteinkommen von 8,33 Euro pro Stunde oder den gültigen Tariflohn gekoppelt und der Programmteil mit ähnlichen Förderinstrumenten zusammengefasst.

Sozialministerin Taubert verwies auf das Programm "Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung - Nachhaltigkeit" (TIZIAN) als weiteres wirksames Instrument zur beruflichen, aber vor allem auch zur sozialen Integration. Dazu werden den insgesamt 1.150 Teilnehmenden, zu denen über die Bedarfsgemeinschaften auch rund 2.100 Kinder und Jugendliche gehören, zusätzliche Angebote wie psychologische Betreuung, Erziehungs-oder Schuldnerberatung unterbreitet. Die TIZIAN Projekte werden mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Landeshaushalt gefördert. Derzeit gibt es im Freistaat 30 Projekte - mindestens eins pro Landkreis.

"In Thüringen erhalten derzeit 48.500 Kinder unter 15 Jahren Sozialgeld. Das bedeutet, dass etwa jedes 5. Kind in unserem Land auf Unterstützung angewiesen ist. Kinder und Jugendliche lernen im Alltag langzeitarbeitsloser Eltern oft, dass Bedürftigkeit, Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung und Arbeitslosigkeit scheinbar unabänderliche Merkmale des Lebens sind. Viele Erwachsene haben in solch einer Situation aufgrund langjähriger Misserfolge alle Hoffnung auf einen Arbeitsplatz verloren. Ziel muss es also sein, diesen Menschen eine realistische Perspektive zur beruflichen Integration anzubieten und sie auf dem Weg dorthin unterstützend und beratend - nicht bevormundend - zu begleiten. Dabei ist die Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung - Nachhaltigkeit (TIZIAN) enorm wichtig", sagte Heike Taubert.

Scharfe Kritik übte Wirtschaftsminister Machnig an den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik -das als "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" firmiert. "Dieses Gesetz ist ein Etikettenschwindel", so Machnig. "Statt Eingliederungschancen zu verbessern, würde damit die aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich geschwächt." So sollen im Jahr 2012 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) im sog. "Eingliederungstitel SGB II" mindestens 900 Millionen Euro eingespart werden. Für Thüringen bedeutet dies ein Rückgang um 40 Millionen auf 130 Millionen Euro. Im Jahr 2010 standen dem Freistaat sogar noch 244 Millionen Euro zur Verfügung.