Die baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, hat die CDU-Fraktionsspitze nach der heutigen Sitzung des Bauausschusses erneut aufgefordert, die vorgesehene Beschlussfassung über die Neufassung der Thüringer Bauordnung und die darin enthaltenen Vorschriften zur Installation von Rauchwarnmeldern nicht länger zu blockieren. Doht macht deutlich, das sich die Fachpolitiker der Fraktionen und die Fachleute des Bauministeriums bereits auf eine sinnvolle Lösung geeinigt hatten.

Diese sehe vor, dass künftig auch in Bestandswohnungen - nicht nur in Neubauten - Rauchwarnmelder installiert werden sollen. „Anders als von der CDU-Fraktion immer wieder ins Feld geführt, sind beim Betrieb von Rauchmeldern bislang keine versicherungsrechtlichen Probleme aufgetreten“, betont die Abgeordnete.

In einer umfangreichen Anhörung sei zudem von zahlreichen Verbänden – so zum Beispiel vom Feuerwehrverband und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband – der Einbau von Rauchmeldern gefordert worden. Auch der Verband der Versicherer plädiere für solche Geräte in Wohnungen. „Warum sich der CDU-Fraktionsvorsitzende dennoch dagegen gesperrt, ist logisch nicht mehr nachvollziehbar“, so Doht. „Letztendlich geht es um den Schutz von Menschenleben.“

Franzisca Friedrich

Stellvertretende Pressesprecherin