„Uns muss es gelingen, gegenüber Flüchtlingen, die zu uns ins Altenburger Land kommen, eine bessere Willkommenskultur zu leben. Das heißt für uns als SPD-Kreistagsfraktion eine ausreichende soziale Betreuung und eine Unterbringung mehrheitlich in Wohnungen anstatt in Heimen“, fasst Dirk Schwerd, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, einen Beschluss zusammen, den die Fraktionäre am Samstag auf einer Klausurtagung in Rositz gefasst haben.
Dieser sieht unter anderem die Gründung eines Ausländer- und Migrationsbeirates, die möglichst gerechte und dezentrale Aufteilung der Asylbewerber auf die Kommunen des Altenburger Landes in enger Abstimmung mit den Bürgermeistern sowie die vollständige Verwendung der Landesmittel zur Beschäftigung von Personal zur sozialen Betreuung der Asylbewerber vor.
Kritik üben die Sozialdemokraten und die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen in der Kreistagsfraktion an der derzeit geltenden Verordnung des Freistaates Thüringen an der Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Diese sieht vor, dass es eine Investitionspauschale für jeden neu geschaffenen Unterbringungsplatz für einen Flüchtling nur dann gibt, wenn es sich um einen Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft handelt.
„In Berlin wurde entschieden, dass wir Menschen mit schlimmen Erfahrungen im Ausland als Gäste aufnehmen sollen. Das ist völlig okay. Eine Ghettoisierung in Gemeinschaftsunterkünften führt jedoch erfahrungsgemäß zu sozialen Problemen. Wir wollen, dass Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Als Nachbarn bleiben sie uns nicht fremd, wir müssen dann keine Angst vor den unbekannten Fremden haben, sondern können neugierig auf sie sein, versuchen mit ihnen zu reden, und sie können schneller lernen, wie die Spielregeln in unserer Gesellschaft funktionieren. Deswegen setzen wir uns für eine Veränderung dieser Landesverordnung ein, damit wie schon in Sachsen künftig auch die Einrichtung von dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten vom Land gefördert wird“, formuliert der neue SPD-Kreisvorsitzende Frank Rosenfeld, der als Gast an der Tagung teilnahm, eine Forderung an die neue Landesregierung.
Nach dem Impulsreferat von Rechtsanwalt Ingo Prehl zur Flüchtlingspolitik und dessen intensiver Diskussion stand ferner auf der Tagesordnung die Erörterung zur Wahl eines neuen ersten hauptamtlichen Beigeordneten im Landkreis, die Zusammenarbeit mit den anderen Kreistagsfraktionen sowie die Beratung des Haushaltes des Landkreises. Bei letzterem Punkt formuliert die SPD-Kreistagsfraktion die dringliche Erwartung an die Landrätin, zeitnah einen Einzelhaushalt 2015 vorzulegen, der auch einen Vorschlag zur Deckung der sich abzeichnenden Haushaltslücke enthält.
