„Die Zeit für moralische Appelle ist vorbei.“ Rolf Baumann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert mehr Engagement bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Der Landtagsabgeordnete stützt sich bei seinem Appell auf die Untersuchung des Ifo-Instituts. Demnach liegen die Reallöhne in Ostdeutschland 20 Prozent unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt.

Faire Löhne seien jedoch eine dringende Voraussetzung um die Abwanderung zu stoppen. „Die Menschen müssen gut bezahlt werden, wenn wir sie hier halten wollen“, erklärt Baumann. Dem gegenüber stehe jedoch, dass über ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen weniger als 8,50 Euro verdient. Das müsse sich schnellstmöglich ändern.

Gelinge das nicht, prophezeit der SPD-Politiker, werde der Freistaat im Wettbewerb mit anderen Regionen der große Verlierer sein. „Bis zum Jahr 2020 fehlen uns 100 000 Fachkräfte. Wenn wir dieses Defizit nicht ausgleichen, werden wir für Investoren schlicht unlukrativ.“

Laut Baumann hat Thüringen als Niedriglohnland keine Chance. „Früher sind die Menschen der Arbeit überall hin gefolgt. Heute gehen die Unternehmen dorthin, wo sie gut qualifizierte Menschen finden. Die gibt es hier“, ist sich der Arbeitsmarktexperte sicher. „Aber wir müssen daran arbeiten, dass sie hier bleiben.“

Auch für Wolfgang Lemb, den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Frakion im Thüringer Landtag, sind Mindestlöhne nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern ein ökonomisch und fiskalisch sinnvolles Instrument. „Eine Lohnuntergrenze trägt erheblich zur Eindämmung des Niedriglohnsektors in Deutschland bei und kommt dabei vor allem Frauen sowie jüngeren und älteren Arbeitnehmern zugute“, weiß der Wirtschaftsexperte. „Das sind Personengruppen, die in Thüringen im Vergleich unterdurchschnittlich verdienen, die wir aber im Land halten müssen, wenn wir unseren Fachkräftebedarf auch in Zukunft decken wollen.“

Außerdem komme hinzu, dass ein Mindestlohn zu Mehreinnahmen bei Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen führe und somit den Staat bei den sog. Hartz-IV-„Aufstockern“ entlaste. Während die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte anstiege, würden so staatliche Transferzahlungen gesenkt und zusätzliche Einkommensteuern generiert.

Als wichtigste Möglichkeit sehen Baumann und Lemb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Sie kündigen an 2012 alles daran setzen, dass in Thüringen flächendeckend faire Löhne gezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen herrschen. „Das in der Vergangenheit propagierte Image von Thüringen als Billiglohnland hat dem Freistaat nicht genutzt, sondern geschadet. Das müssen wir zügig ändern“, so Baumann.

Er verweist in diesem Zusammenhang auf den von der Fraktion unterstützen Mindestlohn-Gesetzentwurf des Thüringer Wirtschaftsministeriums. „Wir wollen, dass sich der Freistaat im Bundesrat für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stark macht.“