Die SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Pelke und Wolfgang Lemb haben begrüßt, dass der Bundesrat die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen wohlwollend zur Kenntnis genommen hat.

Kritik äußerte Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, am Abstimmungsverhalten von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Staatskanzleichefin Marion Walsmann (beide CDU). Lemb: „Es ist enttäuschend, dass sich die Ministerpräsidentin in einer für die Gleichstellung so wichtigen Frage nicht zu einem klarem Ja durchringen kann.“ Andere Landesregierungen mit CDU-Beteiligung - wie in Sachsen-Anhalt und Berlin - seien hier weiter.

„Wer wirklich Gleichberechtigung auch in Unternehmen will, kommt an einer Frauenquote nicht vorbei“, betonte Lemb. Dass sich annähernde Gleichberechtigung erst mit vorgeschriebenen Quoten durchsetzt, hätten viele Beispiele aus der Politik gezeigt, wo SPD und Grüne eine Vorreiterrolle eingenommen haben, die inzwischen auch andere Parteien zum Handeln gezwungen hat.

„Die SPD fordert seit Jahren Frauenquoten für Führungspositionen und Aufsichtsräten großer Unternehmen. Und wir werden uns auch in Zukunft nicht mit Absichtserklärungen abspeisen lassen“, versicherte Lemb.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Pelke, erinnerte daran, dass die Frauenquote in den Vorständen der Dax-Unternehmen 2011 lediglich bei 3,7 Prozent lag. Damit war nicht einmal jeder 25. Aufsichtsratsposten mit einer Frau besetzt. Pelke: „Es wäre naiv zu glauben, auf freiwilliger Basis könne man zu annährend ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Führungsetagen der großen Konzerne kommen“. Mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung würden sich die Konzerne allenfalls mit ein paar Alibi-Frauen in den Entscheidungsgremien schmücken.