CDU Regierungsprogramm ist sozial unausgewogen
Wolfgang Lemb, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 42, übt heftige Kritik an der Regierungsbilanz von Ministerpräsident Althaus. „Die Niedriglohnstrategie von Althaus hat zu massenhafter Abwanderung, Raubbau an den Sozialversicherungssystemen und Armutsrenten geführt“, so Wolfgang Lemb.
So hat allein das Oberzentrum Gera von 2004-2008 6.984 Vollzeitarbeitplätze verloren. Zusätzlich arbeiten immer mehr Menschen zu Niedrigstlöhnen. In Gera ist die Zahl der "Aufstocker" (Menschen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich ALG II benötigen) innerhalb von 22 Monaten um 30% gestiegen! „Damit ist die Niedriglohnstrategie der CDU-Landesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert.“ so Lemb.
Auch bei der Grundsicherung im Alter ist die Entwicklung der nächsten Jahre dramatisch.
Der Anteil der Menschen, welche auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist um 82% gestiegen. „Und dieser Anteil wird sich in den nächsten Jahren noch dramatisch erhöhen. Arbeiten doch heute 42% der Menschen in Thüringen für weniger als 900€ netto im Monat, bei Frauen sind dies gar 53%. Altersarmut wird in Zukunft gerade für viele Frauen eine realistische Bedrohung sein. Außer den Althaus’schen Almosen, genannt „Bürgergeld“, hat die CDU in Thüringen nichts zu bieten. Dies ist ein Hohn nach einem Leben voller Arbeit!“ so Wolfgang Lemb von der SPD Gera. Als Antwort auf lange Arbeitslosigkeit und die Niedriglöhne der vergangenen Jahre tritt Lemb für eine Mindestrente oberhalb der Grundsicherung ein.
Verwunderlich sei auch nicht, dass beim Studium des Regierungsprogramms der CDU Begriffe wie soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung, Mindestlohn, Rentenangleichung oder Rentengerechtigkeit, guter Lohn keine oder nur eine völlig unterbewerte Rolle spielen.
Das vorgelegte Regierungsprogramm der CDU ist ein Programm der sozialen Kälte.
Das Ralf Bornkessel daran mitgeschrieben hat zeigt, dass er „keinen Bodenkantakt zu den Menschen im Wahlkreis hat.“ meint Wolfgang Lemb, Direktkandidat der SPD für den Wahlkreis 42.
