Nach der heutigen Anhörung des Landtags-Bildungsausschusses zum Bildungsfreistellungsgesetz bilanziert Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die vorgetragene Kritik der Wirtschaftsverbände am Bildungsfreistellungsgesetz hat mich auch heute nicht überzeugt. Die Thüringer Wirtschaftsvertreter haben keine neuen substantiellen Einwände gegen das Gesetzesvorhaben vorbringen können.“

Die Unternehmerseite habe einfach an ihrer bisherigen Pauschalkritik am Regierungsvorhaben festgehalten und sich streckenweise sogar in Polemik geübt. „Wer der Regierungskoalition ‚Irrsinn‘ attestiert oder ihr plump unterstellt, ‚von Wirtschaft keine Ahnung zu haben‘, ist offenbar nicht an einem sachlichen Dialog über einen Gesetzentwurf interessiert“, stellt die SPD-Abgeordnete fest.

„Es ist zudem wenig überzeugend, wenn die Wirtschaftsvertreter – auch auf mehrfache Nachfrage hin – die konkrete Belastung der einheimischen Unternehmen durch die Einführung der Bildungsfreistellung nicht beziffern können, gleichzeitig aber vom angeblich drohenden ‚Zusammenbruch der sozialen Marktwirtschaft im Freistaat‘ sprechen“, betont Marion Rosin.

Nicht nachvollziehbar sei für sie auch, dass die Wirtschaftsvertreter nun positive Aspekte in der geplanten Gesetzesinitiative zur Bildungsfreistellung der alten Landesregierung anführten, obwohl sie damals das Vorhaben des SPD-geführten Bildungsministeriums ebenso pauschal ablehnten.

„Die Kritikpunkte der Unternehmerseite überzeugen mich daher nicht. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass der Gesetzentwurf der Regierungskoalition einen klugen Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen der Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Bildungsfreistellung und den ebenso legitimen wirtschaftlichen Interessen der Thüringer Unternehmen vornimmt“, macht die SPD-Bildungspolitikerin deutlich.