Das Rentenkonzept der SPD wurde am Donnerstag im Geraer Stadtmuseum auf die Probe gestellt. Wie überzeugend ist die Konzeption? Wie sicher ist unsere Rente? Können junge Menschen noch auf eine Rente hoffen? Als Gerechtigkeits- und Praxistauglichkeitsprüfer waren der DGB Vorsitzende Hessen-Thüringen, Stefan Körzell und der Rentenexperte der Deutschen Rentenversicherung, Dr. Wolfgang Kohl, erschienen.
Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Lemb stellte das Konzept vor: Rentenzugang abschlagsfrei nach 45 Versicherungsjahren, Solidarrente nach 30 Beitragsjahren oder 40 Versicherungsjahren, Mindestanspruch von 850 Euro im Monat, Angleichung der Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf West-Niveau, Aussetzung der Rente mit 67 bis mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 pro Stunde.
DGB-Chef Stefan Körzell urteilte hart über die Rentenpolitik der vergangenen Jahre und die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Das aktuelle SPD-Konzept hält er für „debattenwürdig“. Vorschläge der Gewerkschaften seien in das Konzept eingeflossen. Körzell betonte, Armut im Alter ist kein Schicksal, sondern ein Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen. Der DGB spreche sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Diese müsse wieder zentrale Säule der Altersvorsorge werden.
„Die Kosten für die Altersvorsorge wurden einseitig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt. Beiträge für Rentenversicherung, Riester-Rente und Betriebliche Altersvorsorge summieren sich leicht auf 14 % des Einkommens. Parallel werden die Pflichten der Arbeitgeber geringer. Parität und Solidarität sehen anders aus.“, kritisiert Körzell. Er lobte am SPD-Konzept die Aufwertung der Erwerbsminderungsrente, die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus und die Aussetzung der Rente mit 67. „Wobei ich klar sagen muss: Für uns reicht die Rente mit 65.“ Die schrittweise Erhöhung der Beitragssätze auf 22% im Jahr 2020 habe nur eine monatliche Mehrbelastung von 2,60 Euro zur Folge. „Das sollte uns eine gute Rente im Alter wert sein.“, so Körzell.
Er freute sich über die Erkenntnis, dass niedrige Löhne zu niedrigen Renten führen. Das Konzept müsse aber konkretisiert werden, insbesondere was die Frage betrifft, wie das Rentenniveau nach 2020 stabilisiert werden kann. Der DGB lehnt eine Senkung auf 43% im Jahr 2030 ab. Körzell lobte, das SPD-Konzept sei das erste, in dem ein konkreter Weg zu einer Angleichung der Renten in Ost und West aufgezeigt werde. Rentenexperte Dr. Kohl von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland erklärte, unterbrochene Versicherungsbiografien und Erwerbsarmut seien ursächlich für Altersarmut. Er plädierte für die Rückkehr zum solidarischen Rentenkonsens: „Die Rentenreformen der letzten 15 Jahre müssen zurückgenommen werden.
Die umlagefinanzierte, gesetzliche Rentenversicherung ist die beste Variante der Altersvorsorge. Ohne sie hätten wir die Umwälzung der Wiedervereinigung nicht so gut überstanden.“, so Dr. Kohl. Seit Mitte der 90er sei der parteiübergreifende Konsens aufgebrochen worden. Zuvor war die gesetzliche Rentenversicherung als krisensicheres Instrument wertgeschätzt und Beitragssätze weit über 20 % galten als vertretbar. „Den demografischen Wandel kennen wir schon seit Jahrzehnten. Damit käme die Rentenversicherung zurecht, wenn der Konsens über höhere Beitragssätze wieder hergestellt würde.“, so Dr. Kohl.
Er kritisierte am SPD-Konzept den Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, der vor allem Frauen und Akademiker benachteilige. „Die Rente mit 67 fand ich nicht so schlecht, denn manche wollen auch länger arbeiten. Der Vorschlag der SPD zur Aussetzung ist aber akzeptabel.“ Er befürwortet die Besserbewertung von Zeiten der Kindererziehung und Arbeitslosigkeit, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und die Aufbesserung von Reha-Budgets. Er empfahl die gesetzlichen Voraussetzungen für Rehas zu überdenken.
Bei der Debatte um die Angleichung der Ost-West-Renten warnte Dr. Kohl vor zu hohen Erwartungen. „Im Moment erwerben sie für 100 Euro Einkommen im Osten höhere Rentenansprüche als für 100 Euro im Westen.“ Einen einheitlichen Rentenwert für ganz Deutschland hält er dennoch für erstrebenswert. In der anschließenden Diskussion wurden die beiden Ausgangsthesen der Rentendiskussion kritisiert. Die wachsende Produktivität und fehlende Gültigkeit demografischer Prognosen seien in den Debatten unterbelichtet.
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