Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, hat davor gewarnt, mit der so genannten Strompreisbremse das Kind mit dem Bade auszuschütten.

So dürfe die Strompreisbremse nicht zu einer Kostensteigerung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) führen, betonte Doht in Bezug auf aktuelle Pressemeldungen, nach denen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) der Bahn im ÖPNV die Befreiung von der EEG-Umlage streichen will. Hier könne sie Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) nur unterstützen, der Altmaiers Pläne heute ebenfalls kritisiert hatte, weil damit Preiserhöhungen von bis zu 30 Euro für ein Monatsticket drohen.

„Wer mit der Bahn fährt und den ÖPNV nutzt, leistet auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Dafür darf er nicht bestraft werden. Schon gar nicht im Namen der Energiewende“, betonte Doht. Wenn Pendler von der Bahn wieder aufs Auto umsteigen würden, hätte man nichts gekonnt.

Doht: „Umweltminister Altmaier muss aufhören, Klimaschützer und Bahnfahrer gegeneinander auszuspielen und damit am Ende den Erfolg der Energiewende zu torpedieren.“ Es gebe genügend energiepolitisch unsinnige Ausnahmen vom EEG, die er streichen könne. Auch müsste Altmaier endlich das Paradox auflösen, dass niedrige Marktpreise für Strom zu einem Anstieg der EEG-Umlage führen. Und nicht zuletzt habe es der Umweltminister bisher versäumt, die Stromsteuer in sein Maßnahmenpaket mit einzubeziehen. Durch Abstriche bei der Stromsteuer könne man sehr gezielt und effektiv für eine finanzielle Entlastung der Tarifkunden sorgen, ist die SPD-Politikerin überzeugt.