Als „populistisches Wahlkampfgetöns“ hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zurückgewiesen. Doht: „Eine solche Maut ist rechtswidrig und unwirtschaftlich zugleich. Womit sie keinen einzigen Cent für den Landesstraßenbau erbringen wird.“ Würde die Maut aber – in welcher Form auch immer – auch für deutsche Autofahrer gelten, wären vor allem die Pendler im Freistaat die Leidtragenden, gibt Doht zu bedenken.
Für die SPD-Politikerin steht deshalb fest: „Mit der SPD wird es eine solche Maut nicht geben.“ Insofern könne auch nicht von einer Unterstützung Thüringens die Rede sein, nur weil Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) dem bayerischen Wahlkämpfer Presseberichten zufolge auf dem Leim gegangen ist.
„Nirgendwo in Europa gibt es eine Maut nur für Ausländer“, erinnerte Doht. Mit gutem Grund. Denn eine reine Ausländermaut wäre europarechtlich unzulässig. Das habe die Bundesregierung selbst in einer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugeben müssen. Denn eine „Ausländer-Maut“ würde dem Diskriminierungsverbot widersprechen und würde vom Europäischen Gerichtshof wieder kassiert. „Offenbar kennt Ramsauer seine eigenen Antworten nicht“, kritisiert Doht. Zwar zahlten deutsche Autofahrer in Italien, Österreich oder anderen Ländern Maut - aber die Inländer zahlen sie dort eben auch.
Zudem sei eine solche auf ausländische Fahrer beschränkte Maut wirtschaftlich unsinnig, weil die Bürokratiekosten die Mauteinnahmen auffressen würden. Gerade einmal fünf Prozent beträgt der Anteil ausländischer Fahrer auf deutschen Straßen. In Österreich lägen aber schon die Verwaltungskosten bei rund acht Prozent der Mauteinnahmen aller Fahrzeuge.
Ramsauer wolle mit seinen Maut-Plänen nur davon ablenken, dass er die Verantwortung dafür trägt, dass der Investitionsstau im Straßennetz weiter gewachsen ist, vermutet Doht.
Hier bestehe in der Tat Handlungsbedarf. Sinnvoller als eine Pkw-Maut - für wen auch immer - ist aus Sicht der SPD-Verkehrspolitikerin, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten und die Mehreinnahmen in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege zu investieren. Zumal hiermit auch dem Verursacherprinzip Rechnung getragen würde. Denn ein Lkw schädige Straßen und Brücken bis zu 60 000 Mal mehr als ein Pkw.
