Kaum ein Bürgermeister im Eichsfeld, der wegen des Kindertagesstättengesetzes keine Kritik am Land übt.

Der Vorwurf: Erfurt schreibt mehr Personal vor,das zugesagte Geld bleibt
aber aus. Was sagt der Worbiser Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Döring (SPD)dazu? Wir fragten nach.
So viel Frust gab es unter Bürgermeistern ? gleich welcher Partei ? selten. Was haben Sie da in Erfurt verzapft?
Das Problem ist, dass die Regelungenzur Ausfinanzierungdes Gesetzes wenig transparent und teilweise ungerecht sind.
Wir haben die Mehrkosten von 90 Millionen Euro, wie versprochen,
eingestellt. Aber dasGeld kommt nicht dort an, wo es hingehört, oder die Städte und Gemeinden merken davon nicht so viel wie erwartet.
Wie meinen Sie das?
Von den 90 Millionen sind 44 in die kindbezogene Landespauschale
geflossen und 46 in die Schlüsselmasse, also in die Beträge, die die Kommunen als Schlüsselzuweisungen, berechnet nach Einwohnerzahl, erhalten. Da aber die Schlüsselzuweisungen unabhängig von dem neuen Kita-Gesetz geringer ausfallen, nehmen die Bürgermeister und Chefs der Verwaltungsgemeinschaften den Mehrbetrag für die Kindergartenbeiträge
nur teilweise wahr.
Also?
Hätte die Regierungskoalition die Kita-Mehrkosten komplett in die Landespauschale eingestellt, hätten es die Städte und Gemeinden dort eingenommen, wo es auch auf der Kostenseite anfällt, im Bereich der
Kitas. Die CDU-Landtagsfraktion hatte hier allerdings verfassungsrechtliche Bedenken und hat eine von der SPDFraktion
vorgeschlagene Umschichtung der Mittel blockiert.
Ich bin der Meinung, es wäre noch verfassungskonform gewesen,
aber nun ist es so. Ein weiteres Dilemma ist die Verteilungssymmetrie. Die Städte und Gemeinden ziehen auch deshalb den Kürzeren, weil
über die sogenannten Schlüsselzuweisungen das eingestellte
Geld auch an die Landkreise fließt. Die Landkreise profitieren
über diesen Mechanismus von Geldern, die für einen anderen
Zweck vorgesehen waren, denn die Kreise nehmen ja für die Kita-Betreuung nur sehr wenige Aufgaben wahr. Ein Strickfehler.
Aber das Land hat den vollen Betrag eingestellt?
Ja, das hilft den Kommunen aber nur zum Teil. Das ist ein Fehler im System des kommunalen Finanzausgleichs, den auch ich so nicht erkannt habe.
Und nun?
Nun überlegen wir, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu justieren, um die Verteilungsströme gerechter auszugestalten. Schade, dass es so gelaufen ist, nur weil die Finanzströme nicht richtig bedacht wurden.
Das ganze Gesetz plus Finanzierung war gut gemeint, aber
eben nicht gut genug gemacht. Dadurch wird leider überlagert,
dass durch das Gesetz die Bedingungen für frühkindliche
Bildung in Thüringen bundesweit die besten geworden sind.

Gespräch: Thomas Müller