Wolfgang Lemb, MdL„Die heute vorgelegten Zahlen des Landesamtes für Statistik und der vorletzte Platz Thüringens bei der Höhe der durchschnittlich gezahlten Löhne in Deutschland machen leider zum wiederholten Mal deutlich: Die Einkommenskluft zwischen den Bundesländern ist viel zu hoch. Dass bei diesen enormen Unterschieden insbesondere junge und gut ausgebildete Menschen Thüringen verlassen, ist leider nachvollziehbar“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb.
Er erneuert daher die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und tritt darüber hinaus für ein „Umdenken auf ganzer Linie“ ein: „Ein gesetzlicher Mindestlohn in allen Branchen und nicht bloß bei der Leih- und Zeitarbeit, wie er jüngst auch von der CDU-Fraktion ins Gespräch gebracht wurde, ist ein längst überfälliger und dringend notwendiger Schritt. Zudem brauchen wir aber insgesamt höhere Einkommen, mehr Tarifbindung der Thüringer Unternehmen und soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.“ Nur mit einem Bündel an Maßnahmen könne man die anhaltende Abwanderung stoppen und das Image des Niedriglohnlandes Thüringen, das 20 Jahre lang von der CDU-geführten Landesregierung propagiert wurde, aus den Köpfen verbannen.
„Für alle, die in Unternehmen und Politik die Zukunft des Landes gestalten, muss klar sein: Nur mit guter Arbeit, also fairen Löhnen, unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und gesicherten Arbeitnehmerrechten werden wir im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen können und die Abwanderung stoppen. Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der allen Menschen Chancen eröffnet, für sich selbst bzw. für ihre Familien zu sorgen und auch für das Alter etwas zurückzulegen. Die Zeit des ‚Wilden Ostens‘ muss endgültig vorbei sein“, fordert der Wirtschaftspolitiker.
Der SPD-Abgeordnete sieht eines der Hauptprobleme im gänzlichen Fehlen der Tarifbindung: „Es ist nicht hinnehmbar, dass nur die Hälfte der Beschäftigten nach Tarif bezahlt wird. Wenn sich an dieser Stelle nichts ändert, wird sich der Fachkräftemangel in den neuen Ländern deutlich verschärfen.“ Zur Änderung dieses Umstandes könnten alle Beteiligten einen Beitrag leisten. Tarifverhandlungen seien vor allem dann zweckmäßig, wenn sie zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern geführt würden, die sich der Unterstützung zahlreicher Mitglieder gewiss sein könnten.
Von der Politik gäbe es in Thüringen mit der Konzertieren Aktion des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums und dem Entwurf eines neuen Thüringer Vergabegesetzes bereits Signale, dass in diesem Bereich Fortschritte erreicht werden müssen. Jedoch müsse in diesem Zusammenhang auch die Sparpolitik der Bundesregierung deutlich hinterfragt werden. Das Sparpaket und auch die Gesundheitsreform richteten sich in erster Linie gegen die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern, so Lemb.
