In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat der Stadt Schmölln seinen Haushalt für 2013 beschlossen. Die Sozialdemokraten im Rat stimmten der Beschlussvorlage der Verwaltung zu und hoben hervor, dass damit Investitionen in Höhe von 2,1 Millionen Euro aber auch weiterhin die Unterstützung der Vereine der Stadt sowie des Sports abgesichert seien. „Erfreulich für uns ist auch, dass damit in diesem Jahr endlich der Radweg von Schmölln nach Sommeritz gebaut werden kann“, begründete der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sven Schrade, auch damit das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion.
Dennoch weist der Haushalt einige Unbekannte auf. So gibt es Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen, die damit auch Auswirkungen auf die Höhe der Umlage der Stadt an den Landkreis haben werden. Ob diese Änderungen den nunmehr beschlossenen Haushalt Schmöllns tiefgreifend berühren, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.
Bei aller Notwendigkeit eines beschlossenen Haushalts weist dieser nach Ansicht der Sozialdemokraten auch einige Kritikpunkte auf. Es fehle der Beschlussvorlage eine Perspektive, die über reine Ausgabenkürzungen hinausgeht. „Wir haben bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, das Potenzial der Energiewende bei der Unternehmensansiedlung stärker zu nutzen aber auch grundsätzlich größeres Engagement im Bereich der Wirtschaftsförderung zu zeigen, um langfristig die Einnahmesituation zu verbessern. Stattdessen müssen wir uns immer wieder mit Ausgabenkürzungen wie in diesem Jahr bei der Bibliothek befassen. Bei aller berechtigten Kritik an der kommunalen Finanzausstattung des Landes macht man es sich zu einfach, immer den Finger gen Erfurt zu richten“, betont Schrade auch die Eigenverantwortung der Kommune. Aber auch andere Hausaufgaben gilt es in diesem Jahr endlich abzuarbeiten. „Seit über einem Jahr beschäftigen wir uns mit der Überarbeitung der Friedhofssatzung. Im Haushalt 2013 sind Mehreinnahmen von 20.000 Euro bei den Bestattungsgebühren eingeplant, ohne dass es dafür schon eine rechtliche Grundlage gibt“, nennt Schrade nur ein Beispiel. Schließlich verweist die Fraktion auch auf fehlende Investitionen im Bereich der Barrierefreiheit in der Stadt, die dem demografischen Wandel Rechnung tragen würden. „Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir hier in den kommenden Jahren trotz angespannter Haushaltslage Akzente setzen können“, so Schrade abschließend.
SPD-Fraktion im Stadtrat Schmölln
