Stadtzentrum von VushtrriVom 5. bis 9.3.2012 nahm ich an der Informationsreise einer Delegation des Innenausschusses vom Thüringer Landtag in den Kosovo teilnehmen. Ziel der Reise war das Kennenlernen der Situation im Kosovo, insbesondere die Unterbringung und Versorgung von Rückkehrern und Abgeschobener unter der besonderen Beachtung der Situation der Minderheiten wie Roma, Ashkali und Ädypter.
Zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, Regierungsvertretern und Betroffenen wurden geführt und wir konnten uns ein umfassendes Beild über die Situation im Land machen.
Informationsreise des Innenausschuss vom 5.-9.3.2012 in Kosovo
Die Gespräche im Kosovo bezogen sich auf 3 wichtige Bestandteile.
Das waren die Gespräche
- mit den Verantwortlichen im Land und den Kommunen, Mitarbeitern der Deutschen Botschaft, des BAMF und bei KFOR
- mit Vereinen und Organisationen, die den Aufbau, die Entwicklung und die Verbesserung der Lage der Bevölkerung, insbesondere der Minderheiten, der Rückkehrer und der Kinder, unterstützen
- sowie mit den Betroffenen selbst.
Gespräche fanden auf offizieller Seite mit Frau Vlora Citaku, Ministerin für europäische Integration, Herrn Bajram Rexhepi Innenminister des Kosovo und seinem Staatssekretär und weiteren leitenden Mitarbeitern statt.
Dabei wurden uns die Interessen und die entwickelten Strategien zur weiteren Entwicklung des Landes auf dem Weg in die EU dargestellt. Dass dabei die Integration der Rückkehrer und der Schutz der Minderheiten immer wieder betont wurden, begründet sich auch durch die Bedingungen und Erwartungen der Europäischen Union an die Republik Kosovo. Trotz geringer Haushaltsmittel gibt es Strategien z.B.
- für das Angebot von Sprachkursen zur Erlernen der albanischen Sprache für Minderheiten und Rückkehrer,
- Einrichtung und Unterhaltung von Regionalbüros für Rückkehrer und
- staatliche Wiedereingliederungsprojekte mit Hilfen bei der Wohnungssuche, dem Sichern des Lebensunterhaltes und schaffen von Erwerbsmöglichkeiten durch die Hilfe bei Unternehmensgründungen und damit den Schritt in die Selbstständigkeit.
- Verstärkte Anstrengungen im Bildungssystem, um den Bildungsstand an sich weiter zu verbessern.
Folgende Informationen erhielten wir außerdem im Rahmen dieser Gespräche.
34% der Kosovaren leben in großer Armut, täglich stehen pro Person unter 1,56 € zur Verfügung
12 % leben in strenger Armut, sie bestreite im Durchschnitt unter 1,03 täglich pro Person ihren Lebensunterhalt
Die Wirtschaftsleistung stellt sich vereinfacht wie folgt dar. 30 % Transfer aus der Diaspora, 30 % Wirtschaftskriminalität, 20%Unterstützung aus EU-Staaten,10% eigene Erwirtschaftung.
Es gibt 160.000 zerstörte Häuser, der Bildungsstand entscheidet neben Familienbeziehungen über Arbeitschancen, insbesondere im öffentlichen Sektor.
Breite Schicht zwischen 30 und 50 Jahren, die keine ausreichende Bildung erhalten haben, leben von Arbeitsgelegenheiten und Tagelohn
Aus Deutschland kehrten 2010 ungefähr 950, 2011 750 und bis Ende Februar 2012 77 Personen in den Kosovo zurück.
Die Rückführung muss kontrolliert und gut vorbereitet erfolgen, es gibt Programme der Regierung für Rückkehrer aus allen Staaten ( Belgien, Frankreich, Österreich und der Schweiz).
Der Bekanntheitsgrad dieser Projekte in den Kommunen ist nach unseren Kenntnissen noch zu niedrig und die Umsetzung noch in den Anfängen.
Dies bestätigte uns General Drews der COM-KOFOR Truppen, die im Auftrag der NATO die Sicherheit im Kosovo garantieren und den Aufbau sichern.
In diesem Gespräch ging es natürlich um den Konflikt zwischen Serbien und Kosovo, zwischen Personen albanischer und serbischer Nationalität. Eine geringere Rolle spielen im Kosovo Konflikte zwischen dem Großteil der Bevölkerung und Minderheiten wie Roma, Ashkali, Ägyptern, Bosnier und Türken.
Die Präsenz der NATO Truppen löst aber das Problem der Wirtschaftskriminalität, der Korruption und der schwierigen Lebenssituation nicht. Hilfen werden noch viele Jahre nötig sein, bis das Kosovo vollständig auf eigenen Füßen stehen kann.
Die Reintegration ist dabei nur ein Problem im Land, welches aber sehr ernst genommen wird, da das Kosovo Anerkennung und Visafreiheit erreichen möchte.
Minderheiten finden dabei große Beachtung, es fehlt aber an einer politischen Führung, es gibt zum Beispiel mehrere Parteien, die die Interessen der Roma vertreten, aber kein einheitliches Vorgehen.
Kosovaren die das Land nicht verlassen haben leben meist auch in sehr ärmlichen Verhältnissen.
Bei den Organisationen und Vereinen sprachen wir mit VertreterInnen des Roma und Ashkali Documentations Center, der Leiterin von „URA 2“, VertreterInnen von UNICEF, UNHCR, OSZE und International Organization for Migration (IOM), aber auch mit Vertretern der AWO, Caritas, vom Kolpingwerk, des ASB und Vertreterin der GIZ .
Insbesondere die internationalen Organisationen finden die zwangsweise Rückführung, insbesondere von Minderheiten sehr problematisch. Besonderes Augenmerk liegt auf freiwillig Zurückgekehrte, da hier die Chance auf dauerhaften Aufenthalt eher besteht und so die Hilfen nachhaltig wirken können.
Unterstützungen erfolgen vorwiegend auf dem Weg in die Selbstständigkeit, konkret Hilfe bei m Erstellen von Businessplänen und Startkapital, aber auch durch längerfristige Betreuung.
Konkrete Hilfen durch Initiativen aus Deutschland, nicht nur für Rückkehrer, konnten wir im Diakonie Ausbildungs- und Trainingszentrum in Mitroviza, und im Privaten Loyola Gymnasium in Prizren kennenlernen.
Bei allen Treffen mit Vertretern der Verbände und Hilfsorganisationen wurde deutlich, dass die Verhältnisse im Kosovo nicht mit den Lebensbedingungen in Deutschland vergleichbar sind.
Für freiwillige Rückkehrern gibt es auch finanzielle Hilfe und Unterstützung. Dabei arbeiten die Organisationen gut zusammen, es gibt einen regen Austausch auch mit den Ministerien, den Botschaften und des BAMF. Die gesundheitliche Betreuung insbesondere auch bei der Verarbeitung von traumatischen Erlebnissen ist nicht ausreichend, aber dies gilt aber für alle Kosovaren.
Ein Schwerpunkt der Informationsreise waren die Chancen für Kinder, insbesondere auch deren Schulbildung.
Die Grundbildung ist für alle Kinder gesichert, allerdings unter schwierigen Bedingungen. Die staatlichen Schulen sind nach unseren Verhältnissen nur mit dem Nötigsten ausgestattet. Sie arbeiten im Schichtsystem (3-4 Stunden am Tag für jeden Schüler), in eher ungeheizten Gebäuden, um für alle Kinder ein Angebot vorzuhalten. Für Kinder die keine der Amtssprachen sprechen, stehen noch keine flächendeckende n Angebote zum Erlernen der albanischen Sprache zur Verfügung. Faktisch sind sie vom Unterricht ausgeschlossen, da sie nichts verstehen. Insgesamt ist das Lernangebot an den staatlichen Schulen nicht ausreichend, um an europäische Standards heranzureichen und Eltern die es sich leisten können, weichen auf private Schulen aus.
Ein Schulleiters eines Privaten Gymnasiums (wird von Deutschland stark unterstützt), vermisst in den staatlichen Schulen eine Leistungsspitze und Eltern, die sich der Bedeutung von Bildung, insbesondere auch von Mädchen, noch stärker bewusst werden.
Die Ausbildung über die Grundschule (Klasse 1-9) hinaus, ist bei dem geringen Einkommen nur schwer bezahlbar. Deshalb ist das Streben nach Bildung insbesondere bei Minderheiten nicht sehr ausgeprägt, da das Sichern des täglich Notwendigen im Vordergrund steht.
Bei, meist individuellen, Gespräche mit Rückkehrern, die vor mehreren Jahren freiwillig wieder zurück gekommen sind, fällt das Fazit meist positiv aus. Sie haben sich wieder ein Leben, z.T. mit Unterstützung der in Deutschland gebliebenen, aufgebaut und ihren Platz im Kosovo gefunden.
Personen, die auf dieses Netzwerk der familiären Unterstützung nicht zurück greifen können und durch Abschiebung zum Rückkehren gezwungen wurden, sehen dies als ungerechtfertigten Eingriff in ihre Lebensplanung, ein ungerechtfertigte Zerstörung von Zukunftschancen und Angriff auf ihre Würde und Rechte. Die Jugendlichen und die Familie, mit denen wir gesprochen hatten, nutzten die finanziellen Hilfen, für sie zeigte sich aber keine Perspektive im Kosovo. Eine Zukunft unter zumutbaren Bedingungen, mit der Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihr Leben im Kosovo selbstbestimmt zu gestalten sahen sie nicht.
Fazit:
Eine Rückkehr in sehr schlechte Bedingungen ist möglich, sollte aber in den Wintermonaten generell unterbleiben. Für eine erfolgreiche Rückkehr in den Kosovo sollte diese vorbereitet sein und möglichst freiwillig erfolgt
Anstrengungen zur Reintegration sind erkennbar, aber es handelt sich um einen langwieriger Prozess.
Dabei muss der Druck auf die kosovarische Regierung hochgehalten werden, sonst besteht die Gefahr, dass keine Unterstützung mehr erfolgen wird.
Hilfsorganisationen nehmen sich den einzelnen Schicksalen an und bemühen sich um Hilfen zur Selbsthilfe, dabei setzen ihnen finanzielle Probleme Grenzen bei der Unterstützung (URA 2, Diakonie, AWO).
Thüringen sollte darüber nachdenken, Unterstützung der Flüchtlingsarbeit noch mehr auf vorbereitete Rückführung zu konzentrieren und sich vor Ort zum Beispiel bei URA2 engagieren
Die Bereitschaft zum Bleiben bestimmt den Erfolg der Bemühungen und der Bildungsstand ist neben den persönlichen Netzwerk ein ganz entscheidendes Kriterium. Wer einen Schulabschluss und/ oder eine Ausbildung in Deutschland abgeschlossen hat, hat deutlich bessere Chancen, im Kosovo Fuß zu fassen.
