Die letzen Wochen waren ausgefüllt mit Gesprächen zu kommunalen Problemen, zu Anträgen im Landtag, zu Gesetzentwürfen und natürlich auch zur Vorbereitung der Wahlen in diesem Jahr. Ich beschäftigte mich sehr intensiv mit kommunalen Problemen, nicht nur mit den Finanzen.

Dazu zählte auch die Teilnahme an der Mitgliedeversammlung des Gemeinde- und Städtebundes im Saale-Holzland- Kreis. Dies ergänzt das heute vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 zur Änderung des Th. Finanzausgleichsgesetzes und des Th. Straßengesetzes, aber auch der Thüringer Bauordnung. Bei Gesprächen mit Netzwerken zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Unterstützung von Flüchtlingen vor Ort und dem Abschluss des Entwurfes unseres Integrationskonzeptes, welches wir am 24.03. noch einmal breit diskutieren wollen, vertrete ich die SPD Fraktion bei diesem wichtigen Themengebiet. Ergänzend kommen die Arbeit im Petitionsausschuss, Gespräche und die Beratung des Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Arbeitsweise des Bürgerbeauftragten hinzu. Es war ein arbeitsreicher Monat. Bevor ich weitere Aufgaben in Angriff nehme, werde ich mich in Israel und den palästinensischen Gebieten über die Lebensweise und die Konflikte zwischen den Bewohnern informieren. Die Landeszentrale für politische Bildung organisiert diese Studienreise und dadurch erhoffe ich mir viele neue Informationen für meine Arbeit. Das Ende der 5. Wahlperiode haben wir bereits vor Augen, die Fülle an Gesetzen, Anträgen und Beratungsgegenständen macht das deutlich. Von den 34 Tagesordnungspunkten des Plenums werden wir sicher nicht alle beraten können, im Moment sind wir bei Punkt 11.