OTZ/10.02.2015
Die SPD-Politikerin Marion Rosin fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Fortsetzung des Kirchenasyls einzusetzen.
Die Sprecherin für Religion der SPD-Landtagsfraktion, Marion Rosin, wirft der Bundesregierung vor, "das Kirchenasyl auf kaltem Wege unmöglich zu machen". "Die Absicht der Bundesregierung, die im Kirchenasyl befindlichen Menschen als untergetaucht zu profilieren, ist sachlich und rechtlich unbegründet", sagte die Ostthüringer Landtagsabgeordnete. Im Kirchenasyl verwirkliche sich ein seit Jahrhunderten verbrieftes und anerkanntes Recht der christlichen Kirchen in Europa, Verfolgten Schutz vor staatlichem Zugriff zu gewähren.
Rosin sieht im Einzelfall Probleme darin, kranke und traumatisierte Flüchtlinge in das Erstaufnahmeland abzuschieben, weil diese oftmals nicht in der Lage seien, die Flüchtlinge angemessen mit dem Notwendigsten zu versorgen. "Dass christliche Kirchengemeinden in Deutschland in solchen humanitären Einzelfällen Familien und einzelnen Personen Herberge gewähren, um sie vor der Abschiebung zu schützen, hat in den vergangenen Jahrzehnten in der Mehrzahl der Fälle dazu geführt, gerechtere Lösungen für die Betroffenen zu finden", sagt sie und verweist darauf, dass es sich auch in Thüringen nur um wenige Einzelfälle handelte. Kirchgemeinden seien gefordert, Kirchenasyl nur in wohl begründeten Einzelfällen anzuwenden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Missbrauch des Kirchenasyls kritisiert. Er sagte dem Deutschlandfunk, es gebe staatliche Regeln über Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung. Eine Institution könne sich nicht über das Recht setzen. Erbarmen könne es zwar geben. Aber das gelte vielleicht für vier bis zehn Fälle im Jahr, sagte de Maizière. "Wir reden jetzt inzwischen über Hunderte von Fällen, über eine zum Teil systematische Verhinderung von Überstellungen nach Dublin, und das ist jedenfalls mal ein Missbrauch des Kirchenasyls."
Quelle: http://rudolstadt.otz.de/web/rudolstadt/startseite/detail/-/specific/Kirchenasyl-in-humanitaeren-Einzelfaellen-gerechtfertigt-316182583
