Anreize und Förderung für energetischen Stadtumbau notwendig

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat Pläne des Bundes für eine Reduzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms scharf kritisiert. "Energieeinsparung ist neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien die zweite tragende Säule einer nachhaltigen Energieversorgung", sagte Machnig. "Wir brauchen daher Anreize und Fördermöglichkeiten für den energetischen Stadtumbau. Nur wenn auch Hausbesitzer verstärkt in Wärmedämmung und energieeffiziente Haustechnik investieren, kann die Energiewende gelingen." Nach aktuellen Medienberichten plant die Bundesregierung, die im Zuge der Energiewende 2011 zugesagte Erhöhung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungspro-gramm von 900 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro wieder zurückzunehmen und nur etwa 800 bis 900 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

Damit würde auch das von der Bundesregierung angepeilte Ziel einer Verdopplung der Gebäudesanierungen auf zwei Prozent des Gebäudebestandes pro Jahr verfehlt. "Bei dem jetzigen Tempo von weniger als einem Prozent pro Jahr brauchen wir mehr als hundert Jahre, bis alle Gebäude im Land energetisch saniert sind", sagte der Thüringer Wirtschaftsminister: "Die Energiewende droht zu scheitern, noch ehe sie richtig begonnen hat." Statt das Gebäudesanierungsprogramm wieder zusammenzustreichen, wäre eine Rückführung mindestens auf den Stand von 2009 und damit auf mindestens 2,25 Milliarden Euro erforderlich gewesen. "Das wäre nicht nur ein notwendiger Schritt zur Erreichung der deutschen Energieeinsparziele, sondern zugleich ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft."

Zu der Streichung von Investitionszuschüssen komme noch die "Hängepartie" um den geplanten Steuerbonus für Gebäudesanierungen, so Machnig weiter. Da der Bund die erwarteten Steuerausfälle in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Hälfte den Ländern habe aufbürden wollen, hätten diese das Instrument im Bundesrat zunächst gestoppt. Hier befindet es sich gegenwärtig im Vermittlungsausschuss. "Statt spürbare Anreize für Hausbesitzer, Mieter und Unternehmen zu schaffen, in Energieeffizienz zu investieren, legt die Bundesregierung den energiepolitischen Rückwärtsgang ein", sagte Machnig. "So wird Deutschland seine Energie- und Klimaziele verfehlen."

(Stephan Krauß, Pressesprecher Thüringer Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Technologie)