Die Vorsitzende des Terror-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD), weist Vorwürfe von Regierungssprecher Peter Zimmermann (CDU) scharf zurück. Marx sagte MDR THÜRINGEN, Zimmermann könne sich nicht in die parlamentarische Aufklärungsarbeit einfühlen.

Er sei kein Parlamentarier und habe keine Ahnung von regierungsunabhängiger Arbeit. "Parlamentarische Untersuchungsarbeit ist etwas anderes als das Häkeln von Spitzendeckchen", sagte Marx. Hintergrund ist ein Gastbeitrag von Zimmermann in der heutigen Ausgabe der "Thüringer Allgemeine". Darin wirft der Regierungssprecher der SPD-Landtagsabgeordneten vor, sie habe sich mit ihrer Rücktrittsforderung an Innenminister Jörg Geibert (CDU) verbal gehen gelassen.

Marx wiederholte ihren Vorwurf, Innenminister Jörg Geibert verschleppe die Aufklärung. Geibert habe zugesehen, als der Vorsitzende der Aufklärungskommission Gerhard Schäfer einen Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes "öffentlich demontiert" habe. Der Zielfahnder hatte unter anderem den Vorwurf erhoben, dass es bei der Suche nach dem späteren Terror-Trio Lecks bei Polizei oder Verfassungsschutz gegeben haben könnte. Diese Aussagen hatte Schäfer bei der Vorstellung seines Berichtes als "erbärmlich" bezeichnet.
Geibert habe damals schon gewusst, dass Polizisten verdächtigt würden, zum Umfeld der Neo-Nazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" zu gehören, so Marx."Ich frage mich, ob die Schäfer-Kommission von dem jetzt bekannt gewordenen Verdacht gegen die Polizisten durch das Innenministerium informiert wurde", sagte die SPD-Politikerin MDR THÜRINGEN.