SPD-Landtagsfraktion weist Angriff des Regierungssprechers Zimmermann auf Marx zurück -
Staatssekretär hat kein Recht, persönliche Integrität von Abgeordneten in Frage zu stellen
Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pidde, auf den Gastbeitrag von Regierungssprecher und Medienstaatssekretär Peter Zimmermann in der Thüringer Allgemeinen vom 28. August 2012 reagiert:
„Einem Staatsbeamten steht es nicht zu, eine frei gewählte Abgeordnete der Thüringer Volksvertretung derart persönlich anzugreifen und ihre Integrität zu verletzten.“
„Die hervorragende Arbeit von Dorothea Marx, als justizpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Mitglied und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ‚Rechtsextremismus und Behördenhandeln’, zur Aufklärung der NSU-Mordserie stehe für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag außer Frage“, sagt Pidde. Er erinnerte daran, dass es vor allem Dorothea Marx war, die sich schon frühzeitig für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingesetzt habe, damit niemand etwas unter den Tisch kehren könne.
„Es geht uns Abgeordneten und insbesondere unseren Mitgliedern im Untersuchungsausschuss nicht um Effekthascherei, eine „schnelle Schlagzeile“ zu ergattern oder darum, Aufmerksamkeit zu erregen, wie Herr Regierungssprecher Zimmermann meint, sondern um die rückhaltlose Aufklärung der Mord- und Banküberfallserie des NSU-Terror-Trios, unabhängig von Amt, Ansehen und Parteibuch. Das sind wir den zehn Opfern und ihren Angehörigen schuldig, wie die SPD-Fraktion immer wieder betont hat“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion.
Besonders erschrocken sei er über die Art und Weise der Äußerungen des Regierungssprechers gewesen und dass Herr Zimmermann Dorothea Marx persönlich vorgeworfen hat, durch ihre Arbeit dem Land Thüringen zu schaden.
„Meine Fraktion, allen voran unser Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn, haben öffentlich sowie im Plenum stets erklärt, dass nicht die Aufklärung, sondern der anscheinend fehlende Aufklärungswille einiger Regierungs- und Sicherheitsbehörden dem Ansehen des Freistaates Thüringen massiven Schaden zufügt“, so Werner Pidde abschließend.
