Presseerklärung
Erfurt, 23. März 2012

Kanis für Integrationskurse in Deutschland anstelle von Sprachkundenachweisen in den Herkunftsländern

„Durch die obligatorischen Sprachtests in den Herkunftsländern ist noch keine einzige Zwangsheirat verhindert worden.“ Mit dieser klaren Aussage verteidigt Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine Initiative der Bundes-SPD zur Abschaffung der 2007 eingeführten Sprachprüfungen für Ehepartner aus Nicht-EU-Ländern. Die Behauptung der Union, die Sprachtests seien ein probates Mittel gegen Zwangsheiraten, könne sie nicht nachvollziehen. „Zu dieser Frage liegen bislang keinerlei belastbare Zahlen vor“, betont Kanis. „Wenn die Union hier greifbare Fakten hat, soll sie sie auch auf den Tisch legen.“

Nach Ansicht der Abgeordneten erschweren die Sprachtests vielmehr generell den Nachzug von Ehepartnern aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland. „Gerade Frauen, die nicht in der Nähe größerer Städte leben, müssen zusätzliche Kosten für Reise und Unterkunft in Kauf nehmen, um den Sprachkurs zu finanzieren. Das stellt für viele Frauen ein großes Hindernis dar. Auch deshalb ist seit Einführung der Sprachprüfung die Zahl der Visa für Ehegattennachzüge nachweislich um rund 20 Prozent zurückgegangen“, so die Abgeordnete. Dies sei unverhältnismäßig und treffe vor allem Menschen mit geringem Bildungsstand. „Ich halte das schlichtweg für diskriminierend“, erklärt die Migrationspolitikerin. Sie schlägt daher vor, anstelle der Sprachtests in den Herkunftsländern das Absolvieren eines Integrationskurses nach der Einreise nach Deutschland verpflichtend festzuschreiben. „Damit können wir für die Integration wesentlich mehr erreichen, als durch die bisherige pauschale Eheverhinderungsstrategie der CDU“, sagt Kanis.