Anlässlich der aktuellen taz-online-Berichterstattung über die Hintergründe der Aktenlieferung nach Berlin, fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel „schnelle und umfassende Aufklärung“ von Innenminister Jörg Geibert (CDU).

Geibert soll die ungeschwärzte Übergabe der Akten an den Bund laut taz-online gegenüber dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, damit begründet haben, dass er sich Sorgen gemacht hätte, „interessante Bestandteile“ der Akten könnten „verschwinden“. Selbst der Begriff „Sumpf“ soll in dem Gespräch gefallen sein.

Wenn das Telefonat zwischen Geibert und Edathy tatsächlich so gelaufen ist, wie es die taz schildert, sei das „eine Kapitulationserklärung des Innenministers“, so Gentzel. Damit würde sich einmal mehr und in besonders eklatanter Weise seine Kritik bestätigen, dass „der Innenminister sein Haus nicht im Griff hat.“

Geibert müsse in der heutigen (Freitag) Sitzung des Innenausschusse den Abgeordneten zu der taz-Berichterstattung und dem aktuellen Zustand beim Landesamt für Verfassungsschutz Rede und Antwort stehen, fordert Gentzel. Dazu werde er auch das Gespräch mit den CDU-Innenpolitikern suchen.

Georg Grünewald
Pressesprecher