SPD-Innenpolitiker Gentzel fordert CDU zur Geschlossenheit bei NSU-Aufklärung auf

Veröffentlicht am 16.10.2012 in Allgemein

Mit Blick auf eine Meldung des MDR, wonach die Thüringer CDU-Fraktion Thüringens Innenminister Jörg Geibert vor Isolation warne und auf eine entsprechende Mitteilung der CDU-Fraktion von heute Mittag, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Heiko Gentzel: „Bei einem so ernsten Thema wie der Aufklärung der NSU-Mordserie sollte die Thüringer CDU auf innerparteiliche Grabenkämpfe dringend verzichten und stattdessen mit einer Stimme sprechen.

Es ist in meinen Augen offensichtlich, dass es hier vor allem um einen Konflikt zwischen CDU-Fraktion und Innenminister geht. Die Thüringer CDU wäre gut beraten, wenn sie bei der Aufklärung den Weg der größtmöglichen Transparenz beschreitet. Innenminister Geibert ist mit seiner Aktenweitergabe an den Bundestags-Untersuchungsausschuss hier mit gutem Beispiel vorangegangen. Das hat auch der Thüringer Untersuchungsausschuss inklusive der CDU-Mitglieder des Ausschusses so festgestellt.“

Georg Grünewald
Pressesprecher

 

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