Der Argumentation der IHK Ostthüringen und des Geraer Unternehmers Dr. Harald Frank zum geplanten Bildungsfreistellungsgesetz kann der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, in keiner Weise folgen.
Der Geraer Landtagsabgeordnete stellt klar: „Arbeitnehmer sind kein Betriebseigentum. Die Aussage von Dr. Frank, das geplante Gesetz stelle einen Angriff in sein Eigentum dar, spiegelt eine Denkweise nach Gutsherrenart wider. Die Ansicht, Arbeitnehmer als persönliches Arbeitgebereigentum zu betrachten, hielt ich in Thüringen für längst überholt.
Gegenstand der Diskussion sind weder Maschinen noch Betriebsgegenstände, sondern Menschen. Diese haben ein Recht auf ihre persönliche Weiterentwicklung. Aufgabe des Staates und damit des Gesetzgebers ist es, dieses Recht durchzusetzen.“
Es sei somit in keiner Weise akzeptabel, wie nun von Seiten der Wirtschaft Totalverweigerung und Panikmache betrieben werde. Zumal die Verabschiedung eines Gesetzes anstehe, auf das sich die CDU gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD für diese Legislaturperiode geeinigt haben.
„Wenn Arbeitgeber mit der aktuellen Gesetzesvorlage unzufrieden sind, sollten sie sich für eine Kompensationsregelung einsetzen, welche von Seiten der CDU abgelehnt wird. Die SPD ist für eine Kompensationsregelung, die den Arbeitgebern entgegenkommt. Das Bildungsfreistellungsgesetz muss kommen. Ich kann der Arbeitgeberseite nur empfehlen, sich auf die Verhandlung von Detailregelungen zu konzentrieren“, so Lemb.
„Betriebe sind keine demokratiefreie Zone“, argumentiert der SPD-Abgeordnete. „Wenn die Belegschaft über ihre Rechte und Pflichten informiert ist und die Fachkräfte sich regelmäßig weiterbilden, dann ist das definitiv im Interesse der Arbeitgeber. Nur so werden wir den Ruf als Billiglohnland los, in dem Arbeitnehmer ausgebeutet werden“, erläutert Lemb. „Die SPD steht für gute Arbeit in Thüringen.“
