SPD-Verkehrsexpertin Doht warnt vor Pkw-Maut/Mogelpackung, um Pendler abzukassieren

Vor der Einführung einer Pkw-Maut hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Suhl gewarnt. „Ich erwarte ein klares Nein zur Pkw-Maut von den Verkehrsministern und keine Wenn-Dann-Hintertürchen, wie sie Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) aufstoßen will.“

Eine Pkw-Maut, die Autofahrer nicht zusätzlich belastet, wie sie Carius will, sei eine „Mogelpackung“, ist Doht überzeugt. Denn wenn sie tatsächlich die Autofahrer nicht belaste, stelle sich die Frage, was sie bringen soll? Doht befürchtet daher, dass die Argumentation mit der Maut für nicht in Deutschland zugelassene Pkw nur vorgeschoben ist, um am Ende doch Autofahrer und Pendler abzukassieren. Studien hätten schließlich längst nachgewiesen, dass der bürokratische Aufwand einer auf ausländische Fahrzeuge erhobenen Maut die Einnahmen nahezu egalisiert, erinnert Doht. Sie mache deshalb nur Sinn, wenn sie am Ende auch deutsche Autofahrer erfasst.

Statt damit scheibchenweise die Pkw-Maut für Autofahrer und Pendler einzuführen, sollte die Verkehrsministerkonferenz besser die Lkw-Maut konsequent ausweiten, fordert deshalb die SPD-Politikerin. Schließlich belasteten schwere Lkw die Straßen um ein vielfaches stärker als Pkw.

Und letztlich müsse der Bund bei der Finanzierung der Straßeninfrastruktur stärker in die Pflicht genommen werden. Doht: „Gute Finanzierungs-Konzepte ohne Pkw-Maut liegen vor. Zum Beispiel das der sogenannten Bodewig-Kommission. Sie müssen nur umgesetzt werden.“

Georg Grünewald

Pressesprecher