Staatshilfen sind unabdingbar für Sicherung des Standortes Eisenach

„Sollte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle seine Ankündigung wahr machen und unabhängig von der Empfehlung des Lenkungsausschusses eine Bürgschaft für Opel ablehnen, erwarte ich ein Machtwort der Kanzlerin in dieser Frage.“

Das sagt Wolfgang Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, im Vorfeld der für morgen angekündigten Sitzung des Lenkungsausschusses. Dort soll eine endgültige Empfehlung in Sachen Opel-Bürgschaft abgegeben werden. Lemb erinnert die Kanzlerin daran, dass sie bei Opel im Wort stehe: Sie habe nicht nur auf einer Betriebsversammlung im Hauptwerk Rüsselsheim im Jahr 2009, sondern auch in einer Vielzahl von Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern deutlich gemacht, dass sie sich persönlich für effektive Hilfen für den Autobauer einsetzen werde.

„Frau Merkel muss Wirtschaftsminister Brüderle endlich zur Raison zu bringen. In meinen Augen betreibt er seit Monaten wirtschaftspolitisches Harakiri. Damit gefährdet er unter anderem das Eisenacher Opel-Werk massiv. Sollte die Kanzlerin nicht eingreifen, steht ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker.

Nur eine Staats-Bürgschaft würde die Voraussetzungen für die notwendige Liquidität zur weiteren Entwicklung zukunftsfähiger Produkte und damit die Restrukturierung der Opel-Standorte sichern. Das Restrukturierungskonzept sei wiederum die Grundlage zur Standortsicherung der vier deutschen Werke. „Für Eisenach steht nicht nur die Corsa-Produktion auf dem Spiel, sondern auch die Entwicklung und Produktion des Corsa-Nachfolgemodells“, sagte Lemb.

„Die Hängepartie für die Beschäftigten bei Opel Eisenach und den anderen deutschen Standorten muss nun endlich vorbei sein“, fordert der Wirtschaftspolitiker erneut.