Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag wertet die heute beschlossene Dienstrechtsnovelle als wichtigen Erfolg auf dem Weg zu einem modernen, handlungsfähigen Staat. Sie stärkt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und sorgt für klare, verlässliche Regeln.
Mit dem Gesetz wird das Dienstrecht vereinfacht und auf die Höhe der Zeit gebracht. Beispielsweise werden Aufstiegschancen verbessert und dadurch motivierte Beamtinnen und Beamte spürbar gestärkt.
Am 08. November 2025 fand im Willy-Brandt-Haus die diesjährige Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD ( AGS ) statt. Neben ausführlicher Diskussion zu Themen der SPD und der Selbständigen, standen Wahlen zum Bundesvorstand der AGS an. Jörg Neigefindt wurde erneut als thüringer Vertreter mit gutem Ergebnis in dieses Gremium gewählt. Die Schwerpunkte seiner Arbeit werden die Themen Handwerk, mittelständische Wirtschaft und soziale Absicherung für Selbständige sein.
Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2024 erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Die meisten Anhänger, die meisten Straftaten – der Verfassungsschutzbericht dokumentiert, dass Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung unserer Freiheit ist. Wir müssen die Demokratie auf allen Ebenen stärker immunisieren. Dazu braucht es eine gestärkte Zivilgesellschaft, bestens ausgestattete Sicherheitsbehörden und keine falsche Toleranz gegenüber dem politischen Arm der rechtsextremen Bewegung.“
